Wifo-Expertin Gudrun Biffl kritisiert das weiterhin fehlende Gesamtkonzept für die Pflegeproblematik. Im Gespräch mit Michael Bachner fordert sie die Zweckbindung des Pflegegeldes für die Pflege.

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STANDARD: Was halten Sie vom Vorschlag von Minister Bartenstein einer Rund-um-die-Uhr-Pflege für 3000 Euro?

Biffl: Die ganze Reform geht ins Leere, wenn man nur ein Element eines Konzeptes verwendet, ohne ein Konzept zu haben. Man muss sich die Mühe machen und ein Konzept überlegen, das eventuell jetzt etwas Geld kostet, aber die Rahmenbedingungen so absteckt, dass wenn die demographische Bombe in Richtung einer Million Pflegebedürftiger zuschlägt, schon eingespielt ist.

STANDARD: Und die 3000 Euro? Wird da nicht wieder alles schwarz nachgefragt werden, weil das nicht leistbar ist?

Biffl: Das ist genau die Problematik. Die Grundidee ist, dass man sich die Pflegeleistungen auf dem Markt kauft, die es aber so gar nicht gibt auf dem Markt. Derzeit ist programmiert, dass man die Sachen weiterhin schwarz macht. Daran wird auch der jetzige Vorschlag nichts ändern.

STANDARD: Was bräuchte man denn an Geld, um kurzfristig die ärgste Not im Pflegebereich zu lindern? Das Pflegegeld soll ja nur einmal in dieser Legislaturperiode angehoben werden.

Biffl: Das klingt nicht nach einem Konzept. Ich hab das aber schon so verstanden, dass der neue Sozialminister angehalten ist, ein Konzept zu entwickeln, das auch die Pflegeproblematik einbindet.

STANDARD: Wie könnte so ein Konzept aussehen?

Biffl: Bund und Länder geben 1,9 Milliarden oder ein Prozent vom BIP aus. In Dänemark werden 2,5 Prozent vom BIP ausgegeben. Der Unterschied ist, dass dort eigenständig sozialversicherungsrechtlich abgesicherte Vollzeitarbeitskräfte dahinter stehen.

STANDARD: Auch Bartenstein will ja legale Jobs schaffen.

Biffl: Wir brauchen die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Menschen, die hier pflegen. Das müssen ganz normale Jobs werden, das sehe ich noch überhaupt nicht gewährleistet. Zusätzlich müsste per Zweckbindung sichergestellt werden, dass das Pflegegeld auch in die Pflege fließt. Dann kann es nur eingelöst werden, wenn die Pflegekraft registriert und legal ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 9. Februar 2007)