Wien - Die rot-schwarze Arbeitsgruppe zur Staats- und Verwaltungsreform ist am Freitag erstmals zusammengetreten. Das Reformpaket soll bis zum Sommer stehen und laut Kanzler Alfred Gusenbauer das "Herzstück" der großen Koalition werden. Im Regierungsprogramm haben sich SPÖ und ÖVP diesbezüglich aber großteils nur auf Überschriften geeinigt - die Details soll nun die sechsköpfige Runde unter SP-Volksanwalt Peter Kostelka und VP-Pensionistenchef Andreas Khol klären.

Mit am Tisch sitzen dabei die Salzburger SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ihr Vorarlberger VP-Kollege Herbert Sausgruber sowie der von der SPÖ nominierte Wiener Verfassungsjurist Theo Öhlinger vom der VP-nahe Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Vor allem die Grünen haben zuletzt das Fehlen von Oppositions-Vertretern kritisiert. Als Ziele ausgegeben wurden zuletzt eine Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen, außerdem soll die Verwaltungsreform zum Sparziel der Regierung von heuer 620 Mio. Euro beitragen.

Schwerpunkte der Reformgruppe

Die Schwerpunkte der Reformgruppe wurden im Regierungsprogramm vereinbart, bis 30. Juni sollen nun die Details erarbeitet und bis Jahresende mit rot-schwarzer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden:

- Wahlrecht: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Einführung der Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre.

- Verfassungsreform: Zusammenfassung der 152 Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) und der über 1.100 Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und Staatsverträgen in einer übersichtlichen Urkunde. Dazu soll ein einheitlicher Grundrechtskatalog kommen. Ebenfalls geklärt werden muss, ob es eine Verfassungspräambel geben soll und ob Änderungen am "Legalitätsprinzip" durchgeführt werden.

- Föderalismus: Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern soll nach einem "Drei Säulen Modell" (Bund, Länder, gemeinsame Gesetzgebung) neu geregelt werden - ein Dauerbrenner, bei dem die Einigungschancen bisher gegen Null tendierten. Außerdem angedacht wurde von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) zuletzt die Einführung der "Steuerhoheit" für Bundesländer (also die Einhebung eigener Landessteuern).

- Landesverwaltungsgerichte: Für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sollen künftig eigene "Verwaltungsgerichte erster Instanz" in den Ländern und auf Bundesebene entstehen. Ziele: Verfahrensbeschleunigung und Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) als letzter Instanz.

- Schulverwaltung: Zum "Abbau von Doppelgleisigkeiten" sollen sämtliche Schulbehörden von Bund und Land unter Leitung des Landeshauptmannes ("Landesbildungsdirektion") zusammengeführt werden.

- Beamte: SPÖ und ÖVP wollen den Dauerbrenner "einheitliches Beamtendienstrecht" weiter verfolgen. Über "einheitliche Besoldungsgrundsätze" für Bund, Länder und Gemeinden soll die Expertengruppe beraten.

- Kontrollrechte: Geklärt werden soll auch, ob Rechnungshof und Volksanwaltschaft erweiterte Kontrollrechte über ausgegliederte Rechtsträger erhalten, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Die Befugnisse der Volksanwälte sollen an jene des Rechnungshofes angepasst werden. Außerdem geplant: Regeln für die Abberufung von Volksanwälten und RH-Präsidenten.

- Länder und Gemeinden: Geplant ist eine gestärkte Länderautonomie (kein Einspruchsrecht des Bundes gegen Landesgesetze, es sei denn Bundesinteressen sind betroffen). Das Aufsichtsrecht der Länder über die Gemeinden soll beschränkt werden. Außerdem sollen benachbarte Gemeinden gemeinsame Behörden schaffen dürfen.

- Minderheitenrechte: Nichts Konkretes findet sich im Regierungsprogramm zur Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament - darüber soll mit der Opposition verhandelt werden. (APA)