Alfred Gusenbauer weiß, was er will - und was nicht: keine höheren Schulden, keine höheren Steuern. Wenn also die Verwaltungskosten nicht der ihnen eigenen Tendenz zu steigen folgen dürfen, muss die Verwaltung reformiert werden. Startschuss am Freitag: Los geht es! Die Verwaltungsreform ist eines der großen Projekte dieser Regierung.

Sagt der Kanzler. Wie das schon sein Vorgänger gesagt hat. Und dessen Vorgänger. Und alle, alle Kanzler bis weit zurück in die Sechzigerjahre. Manche von Gusenbauers Vorgängern waren gar so kühn, eigene Bundesminister für Verwaltungsreform einzusetzen - da ist die Verwaltungsreform dann besonders hochrangig verwaltet worden. Und, um gerecht zu sein: Manche der Empfehlungen sind auch wirklich umgesetzt worden, einige Doppelgleisigkeiten zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen sind beseitigt. Auch wird international mit Interesse beachtet, dass Österreich im Bereich der Computerisierung - Stichworte: E-Government und elektronischer Akt - inzwischen eine Vorreiterrolle übernommen hat.

Nicht mehr viel einzusparen

Viel ist da nicht mehr einzusparen. Wer die Verwaltung wirklich billiger machen will, muss kräftige Strukturveränderungen wagen - und daher die Balance der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kräftig verschieben. Dazu braucht man allerdings mehr als die parlamentarische Zweidrittelmehrheit, denn in beiden Koalitionsparteien gibt es Landespolitiker, die ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Dieses Wort heißt meist: "Verwaltung muss bürgernah sein" - womit die Diskussion dann üblicherweise auch beendet ist.

Es gäbe noch einen zweiten, radikaleren Weg: Staatsaufgaben wirklich zusammenzustreichen - aber dass er sich das traute, hat man von Alfred Gusenbauer noch nicht gehört. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 10./11.2.2007)