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Foto: CHINA OUT REUTERS/China Daily
Wien - Trotz der Kritik aus dem Umweltministerium hielt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auch Samstag an seiner Ankündigung für die Einsetzung eines Klimaschutz-Beauftragten fest. Angesichts des Klimawandels sei dies "dringend notwendig". Dagegen sprach sich Umweltminister Josef Pröll aus: "Wir müssen in der Bundesregierung unsere Arbeit schon selber erledigen. Es ist daher kein zusätzlicher Klimaschutzbeauftragter notwendig", sagte er in einer Aussendung.

Koordination

Ziel soll laut Gusenbauer sein, "über alle Ressorts hinweg jene Aspekte zu koordinieren, die dazu führen, dass wir dem Klimaziel des Kyoto-Protokolls näher kommen". Bei dem Beauftragten soll es sich "nicht um eine zahnlose Konstruktion, sondern um eine effektive Position" handeln. Deshalb werde der neue Experte "in Personalunion auch Vorsitzender des neuen Klimafonds sein, damit er auch die materiellen Mittel zur Steuerung des Prozesses zur Verfügung hat".

Laut Regierungsprogramm soll der Klimaschutzfonds mit 500 Millionen Euro dotiert werden. Gusenbauer kündigte in dem Interview auch zahlreiche Maßnahmen zur "Ökologisierung" der Verkehrs-, Energie- und Steuerpolitik an. Ziel sei es, die Abgaben für Schadstoff-Verursacher zu erhöhen, um Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu setzen. Laut Gusenbauer soll die Lkw-Maut um vier Cent, die Mineralölsteuer bei Diesel um drei Cent und bei Benzin um einen Cent erhöht werden.

Nicht durchdacht

Der SPÖ-Vorschlag sei weder gründlich durchdacht, noch mit dem Koalitionspartner vereinbart. "Ich sehe nicht, wie zusätzliche Posten und mehr Bürokratie zu weniger Treibhausgasen und besserem Klimaschutz führen sollten", meinte Pröll. Er arbeite gerade mit Hochdruck und unter Einbindung von ausgewiesenen Experten an einer Ressort-, Länder- und Branchen-übergreifenden neuen Klimastrategie, die er bis April dem Ministerrat vorlegen werde. "Wichtiger als irgendwelche neuen Posten wäre es, dass jetzt alle Verantwortungsträger in der Regierung gemeinsam an Lösungen zu den ganz konkreten Problemen des Klimaschutzes, wie etwa der Verkehrsproblematik, arbeiten."

BZÖ-Kritik

Kritik am Umweltminister gab es hingegen von Seiten des BZÖ: Es sei ein Zeichen für wie unwichtig Pröll das Thema Klimaschutz erachte. "Wenn der Master of Desaster Gusenbauer ausnahmsweise etwas Vernünftiges wie die Einrichtung eines Klimaschutzbeauftragten fordert und sein zuständiger Umweltminister Pröll wieder einmal keine Ahnung hat, dann bestätigt das nur erneut, welches vollkommene Chaos in dieser Bundesregierung herrscht", meinte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Klimaschutz auf Abstellgleis

Ins selbe Horn bliesen auch die Grünen: "Der Klimaschutz wird von dieser Regierung jetzt endgültig auf das Abstellgleis gestellt. Nach der Pflegedebatte und der Diskussion rund um den Koralmtunnel ist dies ein weiterer Beleg für das Regierungsmotto 'streiten-stolpern-scheitern'", so die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer schiebe die Verantwortung für den Klimaschutz auf einen "Beauftragten" ab, anstatt ihn zur Chefsache zu erklären. Nach dem UNO-Klimabericht herrsche "Alarmstufe Rot" in Sachen Klimaschutz. "Mit der Einsetzung eines Beauftragten betreibt Gusenbauer Kindesweglegung in Sachen Klimaschutz."

Anders BZÖ-Chef Peter Westenthaler: "Die Ankündigung Gusenbauers, einen eigenen Klimaschutzbeauftragten und damit 21. Quasiminister einzusetzen, ist völlig grotesk und bedeutet nur weitere Kosten." Nachdem offenbar 20 Minister ihre Hände in den Schoß gelegt hätten, müsse nun ein 21. neu erfunden werden, sagte Westenthaler. (APA)