Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lehnt die von Vizekanzler Wilhelm Molterer angedachte Teilprivatisierung der ÖBB ab. Er schließe Privatisierungen nicht grundsätzlich aus, betonte Gusenbauer am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast", aber bei den ÖBB stehe dies nicht auf der Tagesordnung. Dies sei auch bei den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

"Eine Sackgasse"

Gusenbauer verwies darauf, dass es auch Erfolgsgeschichten bezüglich Privatisierungen gebe. Aber es müsse klar sein, was das Ziel einer Privatisierung sei. "Privatisierung ist kein Selbstzweck" und "als Ideologie" sei sie "eine Sackgasse". Bei den ÖBB wäre eine Privatisierung des Personenverkehrs jedenfalls falsch, meinte der Bundeskanzler. Nun müsse man einmal dem zuständigen Minister Werner Faymann die Möglichkeit geben, die ÖBB wieder in Schuss zu bringen.

Koralmtunnel

Bezüglich des geplanten Semmering-Basistunnels zeigte sich Gusenbauer wie zuvor schon der steirische Landeshauptmann Franz Voves zuversichtlich, den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll doch noch von diesem Projekt überzeugen zu können. Es gebe nun eine völlige Neuplanung, bei der alle Bedenken Niederösterreichs berücksichtigt würden. Dann werde man mit einem neuen Vorschlag an Pröll herantreten. Gusenbauer bekräftigte, dass der Ausbau der Südbahn Priorität habe, dieser bestehe aber aus zwei Teilen - dem Koralmtunnel und eben dem Semmeringtunnel.

Dass er nun von der niederösterreichischen ÖVP als Pinocchio mit langer Lügennase dargestellt wird, beunruhigt Gusenbauer in diesem Zusammenhang nicht. Er fasse das "eigentlich als Kompliment" auf, dass die niederösterreichischen ÖVP jetzt schon mit ihrem Landtagswahlkampf beginne, weil sie offenbar Angst davor habe, dass er als Niederösterreicher die SPÖ unterstützen werde, meinte Gusenbauer. (APA)