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Nach 24 Jahren öffnet sich am 27. März vorzeitig das Gefängnistor für die ehemalige führende RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt, die zu fünfmal lebenslänglich plus 15 Jahren verurteilt worden war. Das Oberlandesgericht Stuttgart lässt die heute 57-Jährige auf Bewährung frei.

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„Der Senat sieht keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit kann die Vollstreckungsaussetzung verantwortet werden.“ So begründete Josefine Köblitz, Richterin am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, am Montag die Entscheidung ihrer Behörde. Das bedeutet für Mohnhaupt, die derzeit im bayerischen Aichach inhaftiert ist: Freiheit am 27. März dieses Jahres. Denn an diesem Tag endet ihre Mindesthaftzeit von 24 Jahren.

Dazu war sie nach ihrer Verhaftung 1982 im April 1985 wegen der „besonderen Schwere der Schuld“ verurteilt worden. Mohnhaupt gilt als Rädelsführerin der zweiten RAF-Generation („Rote Armee Fraktion“). Auf ihr Konto gehen drei Morde, die die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1977 („Deutscher Herbst“) nachhaltig erschüttert haben: Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer starben durch die Kugeln der RAF.

Mohnhaupt soll in Haft der Gewalt abgeschworen und erklärt haben, das Thema RAF sei für sie erledigt. Doch auf eine Entschuldigung für ihre Taten warten die Angehörigen der Opfer noch heute. Mohnhaupt gilt nach einem Gutachten des Oberlandesgerichts Stuttgart aber nicht als rückfallgefährdet. Der Richterspruch kam nicht überraschend, da die Bundesanwaltschaft im Jänner den Antrag gestellt hatte. Nun wird Mohnhaupt ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt, sie muss sich auch regelmäßig bei der Polizei melden. Sollte sie in den kommenden fünf Jahren erneut straffällig werden, dann muss sie wieder zurück ins Gefängnis. Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Entscheidung nicht kommentieren will, übt der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) scharfe Kritik. Zwar sei der Vorgang rein rechtlich gesehen nicht zu beanstanden, doch: „Ein deutliches Unbehagen lässt aber zurück, dass mit dieser Entscheidung eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß kommt, die ihre Taten nie bereut hat und in den Jahren nichts dazu beigetragen hat, die Straftaten vollständig aufzuklären.“

Außer Mohnhaupt sitzen aus den Reihen der RAF noch Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld im Gefängnis. Klar hat ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gerichtet, welches Horst Köhler prüft. Der Komplize von Mohnhaupt war ebenfalls zu fünfmal lebenslänglich verurteilt worden, er muss aber mindestens 26 Jahre absitzen. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2007)