Die EU-Außenminister haben die bereits vom UNO-Sicherheitsrat am 27. 12. 2006 beschlossenen Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Uran-Anreicherungsprogramm am Montag abgesegnet. Die Sanktionen sehen einen Handelsstopp für Waffen, Nuklear- und Raketentechnologie vor. Auch Einreiseverbote für führende Militär- und Industrievertreter und das Einfrieren von Vermögenswerten ist vorgesehen.

Dem EU-Beschluss, der die Sanktionen nun per Ende Februar in Kraft setzt, gingen bereits Beschwerden der USA voraus, EU-Unternehmen würden wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen die Sanktionen unterlaufen. Auch die umfangreichen staatlichen Exportgarantien für Irangeschäfte sind den USA ein Dorn im Auge.

Hannes Swoboda, stellvertretender Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, berichtete im Gespräch mit dem Standard von einem „Spitzelnetzwerk“ der USA in der EU, das alle Iran-Geschäfte von EU-Unternehmen mit dem Iran melde und umfangreiche Interventionen von US-Stellen auslöse.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte: „Wir müssen die Resolution nun in Taten umsetzen.“ Die EU halte an ihrem zweigleisigen Ansatz fest, einerseits eine strikte Linie im Streit um das iranischen Atomprogramm zu fahren und gleichzeitig die Tür für Teheran offen zu halten. Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn warnte am Rande der Tagung davor, sich zu sehr in Sanktionen zu „verbeißen“. Der iranische Atom-Unterhändler Ali Larijani habe Signale ausgesandt, dass der Iran an einer Fortsetzung des Verhandlungsprozesses interessiert sei, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Wir werden jetzt zu prüfen haben, ob die Vorschläge eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglichen.“

Larijani hatte auf den Vorschlag von US-Wissenschaftern verwiesen, dass der Iran Zentrifugen betreiben könne, die nur niedrig angereichertes Uran verarbeiten können. „Wir müssen Verhandlungen haben, Lösungen sind möglich“, hatte er betont. Der Sprecher des Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini, sagte, er schließe eine Aussetzung des Programms zur Anreicherung von Uran nicht aus, um die Sorge über das Atomprogramm zu nehmen. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2007)