Wien - Die Opposition lehnt eine Volksabstimmung über eine Pflegelösung unisono ab. In seltener Einmütigkeit haben Grüne, FPÖ und BZÖ am Montag die im Koalitionsabkommen festgehaltene und von Sozialminister Erwin Buchinger (S) bekräftigte Möglichkeit dafür entschieden abgelehnt.

Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger wäre das nichts weiter als ein neuer Versuch, über den Stillstand in der Regierung hinweg zu manövrieren. "SPÖ und ÖVP lagern offenbar die Regierungsarbeit aus, weil sie bei keinem Thema einig sind. Es kann nicht sein, dass jede Nicht-Einigung ein Fall für eine Volksabstimmung wird", erklärte Öllinger. SPÖ und ÖVP hätten verkündet, sie würden eine Lösung für den Pflegenotstand finden. "Dann sollen sie das auch tun und diese verantworten."

"Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis"

Auch für BZÖ-Chef Peter Westenthaler wäre eine Volksabstimmung lediglich ein weiteres Beispiel für die Hilflosigkeit der Regierung. "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis und wenn ich dann noch immer keine Lösung habe, frage ich die Bevölkerung", meinte Westenthaler. "Diese Vorgangsweise von rot-schwarz kann nicht ernst gemeint sein. Buchinger und Bartenstein sind unfähig, vernünftige Lösungen auf den Tisch zu legen und bitten die Bevölkerung um Hilfe. Diese Kapitulation der Regierung nach nur einem Monat ist in der Zweiten Republik einmalig."

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer können einer Volksabstimmung ebenfalls nichts abgewinnen. "Der Sozialminister kann mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass alle Österreicher daran interessiert sind, dass es im Pflegebereich gerecht zugeht", betonten Kickl und Neubauer. Eine Abstimmung darüber sei daher mehr als entbehrlich. Statt auf einmal die sonst von Rot und Schwarz eher gemiedene direkte Demokratie zu entdecken, müsse man das Pflegeproblem endlich mit vernünftigen Konzepten in den Griff bekommen. (APA)