Paris - Frankreichs konservative Regierung hat das von der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal verkündete Wahlprogramm als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Haushaltsminister Jean-François Copé sagte am Montag im Sender iTele, er sei "entsetzt" über die Zahl der neu angekündigten Ausgaben in Royals Hundert-Punkte-Programm.

Die Sozialistin habe nicht die geringste Aussage darüber gemacht, wie sie das finanzieren wolle. Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton sprach von Ankündigungen, die "Milliarden über Milliarden" kosten würden. Er habe 60 neue Ausgaben und die Gründung von sieben neuen öffentlichen Diensten notiert, sagte Breton im Radiosender Europe 1 am Sonntagabend. Das sei "unfinanzierbar".

Sozialistensprecher Julien Dray wies die Kritik zurück. Die Linke habe "der Rechten keine Rechenschaft abzulegen" und brauche "keine Lektionen", sagte er am Montag. Royal werde die Kosten ihres Programms "in den kommenden Wochen" offenlegen und wie angekündigt ohne eine Erhöhung von Steuern und Abgaben auskommen, um es zu finanzieren. Dray verwies darauf, dass die öffentlichen Ausgaben durch eine Reform des Staates "gemeistert" und frei werdende Gelder umgewidmet werden müssten. Fast 60 Milliarden Euro könnten durch die Rücknahme geltender Befreiungen von Sozialabgaben gespart werden.

Dray gab dann den Ball an Royals konservativen Rivalen, Innenminister Nicolas Sarkozy, zurück. Der Kandidat der Regierungspartei UMP müsse sich fragen lassen, wie er die 68 Milliarden Euro aufbringen wolle, die er an Steuern und Abgaben streichen wolle und "wie er die 50 Milliarden Euro finanziert, die er an zusätzlichen Ausgaben plant". (APA)