Berlin - Der älteste deutsche Verkehrsflughafen Berlin- Tempelhof soll am 31. Oktober 2008 schließen. Mit diesem Urteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag einen entsprechenden Beschluss des rot-roten Senats in der Hauptstadt. Die Klagen von 13 Fluggesellschaften wurden abgewiesen.

Sie hatten einen Weiterbetrieb in Tempelhof bis zur Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld Ende 2011 gefordert. Von einem vorzeitigen Umzug befürchten sie Wettbewerbsnachteile und wirtschaftliche Einbußen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, begrüßte das Urteil ebenso wie Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) (OVG 12 A 1.05, 2.05 und 9.06).

Schönefeld geht vor

Der Senat will den innerstädtischen Airport schließen, um den Ausbau in Schönefeld nicht zu gefährden. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das vor Gericht unterlegene Unternehmen Windrose Air kündigte an, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Tempelhof war 1923 eröffnet worden.

Nach der Schließung des kleinen Stadtflughafens soll der Berliner Flugverkehr zunächst einmal über Tegel und Schönefeld abgewickelt werden. Von den Klägern sollen sich die kleineren Geschäftsflug-Gesellschaften in Schönefeld ansiedeln, während sich die betroffenen Linienflieger aussuchen können, ob sie zunächst zum anderen Berliner Flughafen Tegel umziehen oder gleich nach Schönefeld wollen. Die Schließung von Tegel ein halbes Jahr nach BBI-Eröffnung ist bereits rechtskräftig beschlossen.

Beeibträchtigungen nicht zu vermeiden

Die Kläger-Unternehmen sind nach Auffassung des Gerichts durch die Schließung nicht in ihren Rechten verletzt. "Die Interessen der Airlines sind korrekt bewertet", sagte Gerichtspräsident Jürgen Kipp. Beeinträchtigungen durch die Umgestaltung Schönefelds zum alleinigen Flughafen seien in der Übergangsphase zumutbar und nicht zu vermeiden. "Das Gericht sieht nicht, dass der Schließungsbeschluss rechtswidrig ist." Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld bestätigt. Darin seien keinen anderen Berliner Flughafenstandorte mehr vorgesehen.

Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte der Gerichtspräsident deutlich gemacht, dass der Senat mit einer Stilllegung erst 2008 den Klägern entgegengekommen sei. Ursprünglich sollte der Standort Tempelhof bereits Ende Oktober dieses Jahres geschlossen werden. Der Senat hatte aber einseitig einen Kompromiss des Gerichts aufgegriffen und die Schließung um ein Jahr verschoben. Der Vergleich kam nicht zu Stande, weil die Kläger nicht geschlossen zustimmten. (APA/dpa)