Österreich hat sich mit seinen Bestrebungen, die Verhandlungen der EU über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien wieder in Schwung zu bekommen, durchgesetzt. Zusammen mit den Ländern der „Regionalen Partnerschaft“ – Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien – vertrat Österreich im Rat der Außenminister am Montag in Brüssel die Position, dass erst am Ende der Verhandlungen die volle Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegeben sein muss.

Bedingung ist nunmehr nur noch, dass die neue serbische Regierung „glaubhafte Schritte“ in Richtung Zusammenarbeit mit Den Haag setzt, bestätigte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik.

Vorstufe zum Beitritt

Die Verhandlungen der EU mit Serbien wurden ausgesetzt, da Belgrad entgegen seiner Versprechen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladiæ nicht an das Tribunal auslieferte. Bevor dies nicht geschehe, gebe es keine weiteren Verhandlungen über das SAA-Abkommen, eine Vorstufe zum EU-Beitritt, hieß es bis jetzt in Brüssel.

Auf die österreichische Initiative hin und nach „einer nicht einfachen Diskussion, die sich aber ausgezahlt hat,“ so Plassnik, stimmten die EU-Außenminister Schlussfolgerungen zu, die vorsehen, dass schon Schritte in Richtung volle Kooperation für eine Wiederaufnahme der Gespräche reichen. Welche Schritte das sein könnten, wurde nicht konkretisiert. Man warte überdies nach den Wahlen vom 21. Jänner auf die Bildung der neuen Regierung, hieß es. Denn auch die Besetzung der Schlüsselpositionen wie des Innen- und Verteidigungsministeriums würden bereits Schlüsse zulassen, hieß es in Brüssel.

UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari berichtete den EU-Außenministern von seinen Gesprächen in Belgrad und Prishtina über den Status des Kosovo. Es gebe „ein deutliches Signal der EU für die Unterstützung der Pläne“ des ehemaligen finnischen Präsidenten, sagte Plassnik.

Natürlich werde es auch von der „Flexibilität“ Serbiens in der Kosovo-Frage abhängen, wie schnell die Gespräche der EU mit Belgrad wieder aufgenommen werden können, hieß es in Diplomatenkreisen, während die Außenminister hier keinen Zusammenhang herstellen wollten. Russland wehrt sich wie berichtet gegen die volle Unabhängigkeit des Kosovo, da dies auch andere Regionen „ermutigen“ könnte. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2007)