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George W. Bush: "umfassende Politik", um die Krise um das iranische Atomprogramm friedlich zu überwinden".

Fotos: Reuters/Larry Downing
Washington/Brüssel/Teheran - US-Präsident George W. Bush hat Spekulationen über einen möglichen US-Angriff auf den Iran zurückgewiesen. Was "diesen ganzen Krach" angehe, "von wegen 'er will in den Krieg ziehen'", so verstehe er die Taktik dahinter nicht, sagte Bush dem US-Fernsehsender CSPAN am Montag in einem Interview. "Ich würde sagen, es ist politisch."

Er betreibe "eine umfassende Politik", um die Krise um das iranische Atomprogramm friedlich zu überwinden, sagte Bush. Ein Iran im Besitz von Atomwaffen bedeute eine "große Gefahr". Die USA hatten dem Iran am Sonntag vorgeworfen, Aufständische im Irak mit geschmuggelten Waffen zu unterstützen.

Fotos sollen Waffenschmuggel belegen

Das US-Verteidigungsministerium hatte kürzlich betont, die Aufstockung des US-Militärs in der Golfregion sei eine Botschaft an "mögliche Gegner". Bush selbst hatte versichert, dass er Waffenschmuggel aus dem Iran in den Irak unterbinden wolle. Am Sonntag hatte eine Gruppe ungenannter US-Beamter Journalisten in Bagdad Fotos gezeigt, die ihrer Ansicht nach den Waffenschmuggel aus dem Iran belegten. Darunter sollen auch panzerbrechende Munition und Luft-Boden-Raketen sein. Hierdurch seien seit Juni 2004 mindestens 170 Soldaten der Koalitionstruppen getötet und 620 weitere verletzt worden.

"Newsweek" berichtet über Kriegsvorbereitungen

Der Verdacht, die US-Regierung suche Vorwände für einen Einmarsch in den Iran, wurde am Montag durch einen Bericht des Magazins "Newsweek" weiter genährt. Das Magazin zitierte die ehemalige Direktorin für Iran-Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, Hillary Mann, mit dem Vorwurf, einige Berater von Bush suchten im Geheimen nach einer Entschuldigung für einen Angriff auf den Iran.

Saddam hatte keine Massenvernichtungswaffen

Angesichts von Bushs Drohungen gegen Teheran wird dem US-Präsidenten vorgeworfen, ähnlich wie beim Irak-Einmarsch 2003 einen Vorwand für einen Krieg zu suchen. Im Nachhinein hatte sich herausgestellt, dass der mittlerweile hingerichtete irakische Präsident Saddam Hussein weder über Massenvernichtungswaffen verfügte noch Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida (Al-Qaeda) unterhielt. Die USA hatten versucht, ihre Vorwürfe durch Geheimdienstberichte zu untermauern.

UN-Frist läuft am 21. Februar ab

Er hoffe, dass die Kongressabgeordneten - "besonders in der Opposition" - verstünden, wie gefährlich der Iran mit Atomwaffen sei, sagte Bush gegenüber dem Fernsehsender CSPAN weiter. Teheran weist den Vorwurf zurück, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung einer Kernwaffe zu arbeiten. Am 21. Februar läuft eine UN-Frist zum Stopp der Urananreicherung ab. Danach drohen dem Iran weitere Sanktionen.

Die Europäische Union hält es für wenig wahrscheinlich, dass der Iran ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm zustimmt. Dies zitierte die britische Zeitung "Financial Times" am Dienstag aus einem internen Dokument für den EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Was die Iraner eher an der Umsetzung ihres Atomprogramms hindere als Resolutionen der UNO oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) seien technische Schwierigkeiten.

Solana selbst hatte die Chancen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen am Montag als "nicht besonders groß" bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft verlangt einen Stopp der Urananreicherung als Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen; der Iran lehnt dies ab.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat unterdessen die Gesprächsbereitschaft seines Landes bekräftigt. Die Islamische Republik sei immer zum Dialog über ihr Atomprogramm bereit und lehne die Weitergabe von Kernwaffen ab, sagte Ahmadinejad am Dienstag dem US-Fernsehsender ABC.

"Wir sind jederzeit zu Gesprächen im Rahmen der entsprechenden Bestimmungen bereit und solange die nationalen Rechte gewahrt werden", betonte der iranische Präsident.

Der UN-Sicherheitsrat hat den Iran aufgefordert die Urananreicherung zu stoppen. Sollte dies nicht geschehen, drohen noch in diesem Monat weitere Sanktionen. (APA/Reuters)