Wien - Das Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP in der Pflegedebatte ist auch am Dienstag weiter gegangen. ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl fordert Sozialminister Erwin Buchinger auf, sich aktiv einzubringen. SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp warf im Gegenzug Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor, kein Modell vorgelegt, "sondern der 24-Stunden-Betreuung nur ein Preisschild umgehängt" zu haben. Der steirische SPÖ-Landesrat Kurt Flecker plädierte unterdessen für die Einführung einer Pflegeversicherung.

"Nicht mehr finanzierbar"

Der Soziallandesrat begründet diese Forderung damit, dass die angedachten Pflegevarianten über das derzeitige System "nicht mehr finanzierbar" seien. Seiner Auffassung nach würde ein Aufschlag von 1,95 Prozent auf die Krankenversicherungsbeiträge ausreichen, um eine Pflegeversicherung zu finanzieren. Sozialpartnerschaftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt, würde das eine Betragshöhe von 0,975 Prozent bedeuten.

Die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Ursula Haubner lehnt dies strikt ab. "Eine Pflegeversicherung wäre unsolidarisch, würde zu immensen Belastungen für die Bevölkerung führen und ist, wie man am warnenden Beispiel Deutschlands sieht, auf lange Sicht unfinanzierbar." Die BZÖ-Sozialsprecherin forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) auf, "das in der SPÖ herrschende Chaos bei der Pflege schleunigst zu beenden und Pflege zur Chefsache zu erklären, um dieses so wichtige Thema seinen beiden Zauberlehrlingen Buchinger und Flecker zu entziehen". (APA)