Brüssel - Die entgegenkommenden Signale der EU-Außenminister an Serbien "wird die Regierungsbildung nicht beeinflussen". Dies sagte der Sonderkoordinator der Europäischen Union für den Südosteuropa-Stabilitätspakt, Erhard Busek, am Dienstag gegenüber der APA. Der Altvizekanzler begrüßte aber, "dass sie sich geeinigt haben".

Mladic-Auslieferung keine Vorraussetzung für Verhandlungen mit EU

Die EU-Außenminister bestehen nicht mehr auf der Auslieferung des gesuchten Ex-Generals Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal, als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der abgebrochenen Verhandlungen zur Annäherung Serbiens an die EU. Die EU erwartet nun die Bildung einer neuen europaorientierten Regierung. Die Verhandlungen für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) könnten wieder aufgenommen werden, "sofern sich diese Regierung eindeutig zu einer rückhaltlosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verpflichtet und entsprechende konkrete und wirksame Schritte unternimmt" heißt es in der Schlusserklärung der Außenminister.

Westbalkan-Treffen

Am Rande des EU-Außenministerrats in Brüssel fand Montagabend ein Westbalkan-Treffen statt. Der scheidende serbische Außenminister Vuk Draskovic habe dabei über den künftigen Status des Kosovo gesprochen, berichtete Busek. Laut Draskovic bedeute ein Selbstbestimmungsrecht der UNO-verwalteten südserbischen Provinz nicht ihre Unabhängigkeit. Auch der kosovo-albanische Präsident Fatmir Sejdiu sei anwesend gewesen.

Ein weiteres Thema des Westbalkan-Treffens war der Südosteuropa-Stabilitätspakt, der mit 1. Jänner 2008 in den Regionalen Kooperationsrat (RCC) umgewandelt wird. Der Stabilitätspakt, der seit 1999 existiert, war "eine Erfolgstory der euro-atlantischen Zusammenarbeit", sagte Busek. Viel sei geschehen etwa im Bereich Infrastruktur, Sicherheit und Energiezusammenarbeit. Außer im Kosovo gebe es nirgends in der Region Probleme mit der Minderheitengesetzgebung. Das Drogenproblem sei "kein Balkan-Problem mehr, sondern mittlerweile ein Afghanistan-Problem". Auch die Konflikte hätten entschieden abgenommen. Nur noch der Kosovo sei "in den Schlagzeilen".

Regionale Zusammenarbeit fördern

Der Kooperationsrat wird es sich zur Aufgabe machen, die regionale Zusammenarbeit zu fördern und die europäische und euro-atlantische Integration der Staaten zu unterstützen. Schon jetzt steht fest, dass sich die Kooperation auf die Bereichen wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Infrastruktur, Justiz und Inneres, Sicherheit und Humankapital konzentrieren soll. Weitere Entscheidungen sollen bei einem Treffen am 11. Mai in Zagreb fallen.

RCC-Mitglieder sind Albanien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Griechenland, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Rumänien, Serbien, die Türkei, Kosovo (UNMIK) sowie die EU. Der künftige Generalsekretär des Rates wird aus der Region stammen. Busek selbst arbeitet nur im ersten Quartal 2008 mit. Was er danach mache, wisse er noch nicht. "Wir werden sehen", sagte er. (APA)