Der Staat hat eine völlig unbescholtene Person „zum Sicherheitsrisiko gestempelt“. Das ist eine in Österreich mit dieser Wortwahl durch Gerichtsurteil bestätigte Tatsache. Dass dabei die österreichische Nachrichtenagentur durch das Unterstellen einer Straftat eine ungewöhnliche Rolle gespielt hat, muss zudem nachdenklich machen. Der Betroffene soll demnach an einer Sympathiekundgebung für die Attentäter von 9/11 teilgenommen haben – niemand aber konnte zeigen, dass eine solche je stattgefunden hat. Das Landesgericht hingegen beschreibt den Tiroler ägyptischer Herkunft als „vollkommen integrierten österreichischen Staatsbürger, dem jegliche extrem islamische oder terroristische Ziele fern liegen“.

Von Behörden im Kreis geschickt

Dieses (noch nicht rechtskräftige) Urteil und Verurteilungen von drei Medien, die entsprechend berichtet hatten, stellen zumindest Vertrauen in den Rechtsstaat her. Die Verfahren zeigten auch, wie wichtig kompetente und engagierte Rechtsvertretung im Dickicht des Rechtsgestrüpps ist, wenn jemand von Behörden im Kreis geschickt wird, ihm die Akteneinsicht verwehrt wird. Hoffen lassen Hinweise, dass die Causa auf Initiative der Volksanwaltschaft zu einer Gesetzesänderung führen könnte, die die Rechtsstellung derart Betroffener künftig verbessern soll.

Keineswegs hergestellt ist das Vertrauen in die befassten Staatsorgane. Die Angelegenheit bleibt verdunkelt: Ein Schriftstück des Verfassungsschutzes wurde laut Zeugenaussage im Infrastrukturministerium vernichtet, auf wessen Anordnung, ist nicht bekannt. Die Richterin ließ eine entsprechende Nachfrage nicht zu. Und noch bleibt auch Schaden gutzumachen: Der früher geschätzte ehemalige Tyrolean-Mitarbeiter ist aufgrund der falschen Einschätzung des Verfassungsschutzes seit 18 Monaten ohne Job. (Benedikt Sauer, DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2007)