Straßburg - EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Konsequenzen aus der Affäre um geheime Gefangenentransporte durch den US-Geheimdienst CIA gefordert. Es sei Pflicht der Regierungen, in dieser Angelegenheit weiter zu ermitteln und Beamte zu bestrafen, die "den Staat verraten" haben, sagte Frattini am Mittwoch vor der Abstimmung des Europaparlaments über den CIA-Abschlussbericht am Mittwoch in Straßburg.

Es müsse sicher gestellt sein, dass derartige Ereignisse nicht mehr vorkämen, verlangte Frattini. Eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente sei "unverzichtbar". Die Kommission sei außerdem bereit, mitzuhelfen, sichere Kriterien für die legitime Nutzung des europäischen Luftraums zu erstellen. Es wäre allerdings ein "politischer Fehler", wenn der Eindruck entstehen würde, dass "die USA auf der Anklagebank sitzen", sagte Frattini. In erster Linie müssten Terroristen angeklagt werden. Sowohl Sicherheit als auch die Rechtstaatlichkeit müssten Pfeiler der transatlantischen Zusammenarbeit sein.

Zurückhaltende Stellungnahmen

Der Berliner Europa-Staatsminister Günter Gloser wies im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Vorwurf mangelnder Zusammenarbeit des EU-Ministerrates bei der einjährigen Untersuchung des CIA-Sonderausschusses zurück. Der Bericht stütze sich im Wesentlichen auf öffentliche Stellungnahmen. "Aus Behauptungen werden schnell Fakten", kritisierte Gloser. "Eine zurückhaltendere Stellungnahme wäre wünschenswerter gewesen."

Über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses entzündete sich in der Parlamentsdebatte eine heftige Kontroverse unter den Abgeordneten. Der italienische Konservative Jas Gawronski erklärte, seine EVP-Fraktion werde voraussichtlich gegen den Bericht stimmen, da er "die Geheimdienste zu Ineffizienz verurteilen" wolle. Der Bericht enthalte nichts Neues. "Er ist einfach nutzlos", so Gawronski. Der fraktionslose britische Konservative Roger Helmer bezeichnete die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses als "Plattform für antiamerikanische Propaganda".

Der Obmann der sozialistischen Fraktion im CIA-Ausschuss, Wolfgang Kreissl-Dörfler, betonte, es sei "belegt", dass CIA-Agenten an Entführungen in Europa beteiligt gewesen seien. "Wir können nicht zulassen, dass ein Geheimdienst bei uns macht, was er will." (APA)