Wien - Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk widerspricht seinem Kollegen Heinz Mayer in der Frage der Möglichkeit eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag nach der Strafanzeige gegen "Airchief" Erich Wolf. Er würde der Republik von einem Vertragsausstieg "dringend abraten", weil das eine "übermäßige und unangemessene Reaktion" wäre. Mayer ziehe "juristisch sehr kühne und riskante" Schlussfolgerungen aus den Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages, meinte Funk am Dienstag gegenüber der APA.

"Sehr weit hergeholt"

Wegen 4.500 Euro für ein Fest aus dem Vertrag auszusteigen, wäre doch eine "sehr weit hergeholte, übermäßige und unangemessene Reaktion, die dem Sinn und Zweck der Vertragsklausel wohl nicht entspricht", stellte Funk fest.

Er sieht in Mayers Interpretation ein "typisches Beispiel" dafür, dass man Bestimmungen nicht nur "von den Wörtern her" interpretieren darf, sondern auch "nach dem Sinn, dem Zweck und der Dimension fragen" muss. Rein den Buchstaben des Vertrages nach hätte die Republik freilich die Möglichkeit, auszusteigen - und "in dieser Logik wäre es auch ein Grund, aus dem Vertrag auszusteigen, wenn die Lieferfirma einen Beteiligten zu einem Paar Würstel eingeladen hat". Aber man müsse auch die Dimension betrachten und "Augenmaß wahren".

"Noch nichts bewiesen"

Außerdem hat Funk gegen Mayers Auffassung einzuwenden, dass hinsichtlich der Wolf in der Sachverhaltsdarstellung vorgeworfenen verbotenen Geschenkannahme "noch nichts bewiesen" ist. Schließlich könnte es auch auf Schlamperei beruhen, dass Wolf die - nach eigenen Angaben - angeforderte Rechnung über die Kosten der Eurofighter-Party noch nicht bekommen hat. (APA)