Langenlois/Wien - Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht in der Punktation von SPÖ und ÖVP zur Pflege einen Rückschritt. Die so genannte Einigung von Rot und Schwarz zur Pflege "wirft mehr Fragen auf als sie Antworten liefert", sagte Öllinger auf Anfrage der APA am Rande der Klubklausur in Langenlois. Zunächst habe es ein Modell und keine Finanzierung gegeben, "jetzt gibt es kein Modell und keine Finanzierung".

Rückzieher vom Sozialminister

Die Verankerung einer Lösung über Selbstständige sei darüber hinaus ein Rückzieher von Sozialminister Erwin Buchinger, denn dieser verliere damit die Kontrolle über Arbeit und Qualität im Pflegebereich. Öllinger warnte weiter vor den Konsequenzen einer solchen Lösung. "Das droht ein Dumping-Modell zu werden", das nicht überprüfbar sei und mit fragwürdigen arbeitsrechtlichen Vorschriften funktioniere.

FPÖ kritisiert Einigung

Kritik hagelte es vor allem von blauer Seite: "Statt die Lösung des Pflegedilemmas wieder einmal auf die lange Bank zu verschieben, sind endlich Taten gefordert", meinte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Die FPÖ werde dem Treiben nicht tatenlos zusehen, sondern auch im Parlament entsprechende Initiativen setzen. Die neue Regierung versuche einmal mehr, die Bevölkerung mit vorgefertigten Phrasen abzuspeisen, so Kickl.

ÖVP lobt Buchinger

Lob für Sozialminister Buchinger kam von ÖVP-Seite. Familiensprecherin Ridi Steibl bezeichnete es in einer Aussendung als sehr erfreulich, dass dieser beim Thema Pflege und Betreuung nun auf den Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eingehe. "Ich begrüße die heute erzielte Einigung", so Steibl. Nachdem Bartenstein seinen Teil prompt erledigt habe, sei nun offensichtlich auch Buchinger zu einer gemeinsamen, sachlichen Vorgangsweise im Bereich Pflege und Betreuung bereit. Pflege und Betreuung müssten leistbar sein. (APA)