Wien - Der Vorsitzende des Banken-U-Ausschusses, Martin Graf (FPÖ), hat die Vorwürfe von BZÖ-Chef Peter Westenthaler gegen den Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchihnger, am Mittwoch zurückgewiesen. Der Vorwurf entbehre offenbar jeder Grundlage, sagte Graf am Rande der Sitzung vor Journalisten. Dies ergebe sich aus der Aussage von Staatsanwalt Georg Krakow vor dem Ausschuss, die zuvor ohne Teilnahme von Medienvertretern stattgefunden hatte.

Westenthaler hatte zuvor gemeint, sein Verdacht habe sich erhärtet, dass Pöchinger geheime Akten der Staatsanwaltschaft, konkret die BAWAG-Anklage, an Medien weiter gegeben hätte. Pöchinger hatte dies zurückgewiesen. Graf meinte nun, dass laut Krakows Aussagen eine Weitergabe durch Pöchinger gar nicht möglich gewesen wäre, da dieser eine andere Version der Anklage besaß als jene, die dann in Medien auftauchte.

Verdacht

Graf erläuterte aber seinen bereits zuvor geäußerten Verdacht auf BZÖ-Parteienfinanzierung durch den Investmentbanker Wolfgang Flöttl. Der Interventionsversuch von Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei seiner - damaligen - Parteikollegin, Justizministerin Karin Gastinger, für Flöttl sei aber offenbar erfolglos geblieben. Das BZÖ hat Grafs Vorwürfe zurückgewiesen.

Krakow selber zeigte sich nach seiner über vierstündigen Befragung durch die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen verschwiegen. Er erläuterte den Ausschluss von Medienvertretern mit dem Begehren der Oberstaatsanwaltschaft, die ihre diesbezügliche Mitteilung an den Ausschuss damit begründet habe, dass es sich beim Gegenstand der Befragung um ein nichtöffentliches BAWAG-Vorverfahren sowie um sensible Themen handle.

Zum weiteren Vorgehen betreffend des gestern ausgelieferten Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner wolle er, Krakow, nichts sagen, da die U-Richterin die Hauptperson im Strafverfahren sei. Auch über den Zeitpunkt eines BAWAG-Prozesses wollte er nicht spekulieren. Die Aussagen von Abgeordneten zu seinen Aussagen im Ausschuss wollte der Staatsanwalt ebenfalls - unter Verweis auf die nicht-öffentliche Befragung - nicht kommentieren. (APA)