Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung des Initiators des Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, erhalten. Darin wird auf den Werksbesuch des ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser beim Eurofighter-Hersteller EADS im Jahr 2001 eingegangen. Fußi vermutet "Geschenkannahme durch Beamte", da Grassers früherer Arbeitgeber Magna, der auch auf der Gegengeschäftsliste zu finden ist, die Reise bezahlt haben soll.

"Geschenkannahme durch Beamte"

Grasser soll schon zwei Monate vor der offiziellen Einleitung der Beschaffung eines Draken-Nachfolgers mit der Spitze des später erfolgreichen Eurofighter-Herstellers Lieferzeiten, Stückzahlen und Preise der Eurofighter besprochen haben, was aus einem Brief des EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bischoff an Grasser vom 27. Juli 2001 hervorgehen soll. Fußi in seiner am Donnerstag der APA übermittelten Sachverhaltsdarstellung: "Er wurde auf Kosten der Firma Magna in Begleitung des Magna-CEOs Siegfried Wolf nach Bayern geflogen, Wolf sprach später davon, dass er nur das 'Taxi war'."

"Passable Ausstiegsgrundlage"

Für Fußi würde ein Verstoß gegen den Paragraf 304 StGB eine "passable Ausstiegsgrundlage" bieten. Im Kaufvertrag sei nämlich gereglt, dass der Bieter - also die Eurofighter Jagdflugzeug GesmbH - es zu unterlassen habe, "natürlichen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf sie Einfluss nehmen können (...) Vorteile im Sinne des Paragrafen 304 StGB anzubieten oder zu gewähren". (APA)