Wien - Das BZÖ hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz einmal mehr die Vorsitzführung des Eurofighter-Untersuchungsausschussvorsitzenden Peter Pilz kritisiert. Um zu vermeiden, dass der Vorsitz für parteipolitische Interessen missbraucht werde - das BZÖ wirft dies auch dem Vorsitzenden des Bankenausschusses Martin Graf vor - fordert BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann, den Vorsitz von einem unabhängigen Richter unter Beistand eines Notars führen zu lassen.

Mayer-Vorschlag "skurril"

Die Aussage von Verfassungsrechtler Heinz Mayer, wonach mit der Anzeige gegen "Airchief" Erich Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme ein Ausstieggrund aus dem Eurofighter-Vertrag vorliege, bezeichnete der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner als "skurril". EADS habe auch "Plastik-Pins" mit dem Eurofighter an Beamte des Verteidigungsministeriums verteilt, meinte Scheibner und weiter: "Vielleicht ist das nach der Expertise Mayers auch ein Grund für die Auflösung eines zwei Milliarden Projekts?".

Typenentscheidung korrekt abgelaufen

Für den ehemaligen Verteidigungsminister steht fest: Die Befragungen im Ausschuss hätten gezeigt, dass auch bei der Typenentscheidung alles völlig korrekt abgelaufen sei. Auch Widersprüche zu jüngst von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Ausschuss getätigten Aussagen, nach denen Scheibner bei der Typenentscheidung den Vorschlag "Eurofighter" gemacht habe, sieht Scheibner nicht. Er habe beim Kanzlerfrühstück vor dem entscheidenden Ministerrat das Ergebnis der Bewertungskommission pro Eurofighter und die Meinung der hohen Militärs seines Ministeriums pro Gripen erörtert. In den Ministerrat am 2. Juli 2002 sei er dann mit dem Vorschlag Eurofighter gegangen.

Änderung der Verfahrensordnung

Heftige Kritik übten Scheibner und Darmann an der Darstellung der Ergebnisse des Ausschusses in der Öffentlichkeit, vor allem durch Ausschussvorsitzenden Pilz. Um den Missbrauch durch die Vorsitzführung entgegenzusteuern, fordert Darmann eine Änderung der Verfahrensordnung. Neben der Vorsitzführung durch einen unabhängigen Richter solle eine maximale Fragezeit pro Person und Tag eingeführt werden, außerdem müssten Persönlichkeitsrechte der Zeugen gewahrt werden.

Der BZÖ-Abgeordnete nutzte weiter die Gelegenheit, um einige "falsche Darstellungen" in der Öffentlichkeit klarzustellen: so sei die Sachverhaltsdarstellung gegen EADS nicht "einstimmig beschlossen worden", das sei verfahrensrechtlich gar nicht möglich. Pilz habe sein Vorhaben präsentiert - der Ausschuss habe zugestimmt. Auch bei der Debatte rund um die vermeintliche Verschiebung der Betriebskosten handele es sich um eine "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit" - bei einem Autokauf würde man schließlich auch die Betriebskosten nicht in den Anschaffungspreis einrechnen. (APA)