Wien - Sozialminister Erwin Buchinger hat heute, Donnerstag, den Entwurf zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 in die Begutachtung geschickt. Damit werden die ersten im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen im Pensionsbereich umgesetzt. Mit den geplanten Maßnahmen sollen "weitere soziale Komponenten" in das Sozialsystem einfließen, heißt es im Entwurf.

"Hacklerregelung" bis 2010 verlängert

Konkret wird der abschlagsfreie Pensionsantritt bei der so genannten "Hacklerregelung" bis 2010 verlängert. Laut Sozialministerium werden rund 6.500 Männer und rund 7.000 Frauen von dieser Regelung profitieren. Die Mehrkosten von 2008 bis 2010 werden mit insgesamt 91 Millionen Euro beziffert.

Eine geringfügige Adaptierung gibt es auch bei der Zugangsvoraussetzung bei der "Hacklerregelung". Auch Männer des Jahrganges 1950 und Frauen des Jahrganges 1955 können bis 2010 die "Hackler-Pension" mit 60/55 Jahren - und nicht mit 60,5/55,5 Jahren - in Anspruch nehmen. Das ergibt für das Jahr 2010 einmalige Mehrkosten von 23,5 Mio. Euro.

Abschläge bei "Korridorpension" halbiert

Weiters werden mit der Gesetzesreform die Abschläge bei der so genannten "Korridorpension" halbiert. Bei dieser Halbierung auf 2,1 Prozent pro Jahr (statt 4,2 Prozent pro Jahr) erhöht sich die Pension je versicherter Person kurzfristig um durchschnittlich rund 1,5 Prozent (2007) und langfristig um bis zu sieben Prozent (2015). Bis 2010 ergeben sich damit Mehrausgaben von 30 Mio. Euro.

Eine Verbesserung der freiwilligen Pensionsversicherung bringt das Gesetz für die Pflege naher Angehöriger. Bei der Pflege naher Angehöriger sollen für 48 Monate zusätzlich zum Dienstgeber-Anteil bei der Pflegestufe IV 50 Prozent des Dienstnehmer-Anteils und ab der Pflegestufe V der Dienstnehmer-Anteil zur Gänze vom Bund übernommen werden. Bei geschätzten 2.700 Personen (Jahr 2007) bis 6.800 Personen (Jahr 2010), die in Zukunft eine Weiter- bzw. Selbstversicherung auf Grund der Pflege naher Angehöriger in Anspruch nehmen könnten, ergeben sich Kosten von 60 Mio. Euro.

Aufwertung der Kindererziehungs-, Präsenz- und Zivildienstzeiten

Das Sozialrechts-Änderungsgesetz, das zuglich auch die 67. ASVG-Novelle ist, bringt auch eine Aufwertung der Kindererziehungs-, Präsenz- und Zivildienstzeiten. Und teilversicherte KindererzieherInnen können künftig die Selbstversicherung wie geringfügig Beschäftigte in Anspruch nehmen. (APA)