Washington - US-Außenministerin Condoleezza Rice gerät wegen möglicher Versäumnisse in der Iran-Politik zunehmend unter Druck. Der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Flynt Leverett, warf Rice vor, den Kongress über einen iranischen Vorstoß zur Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen falsch informiert zu haben. Die damalige Sicherheitsberaterin Rice müsse ein entsprechendes Schreiben aus Teheran vom Mai 2003 gesehen haben.

USA sollen Vorstoß Irans zurückgewiesen haben

Informationen der "Washington Post" zufolge hatte sich der Iran damals bereit erklärt, die Unterstützung antiisraelischer Gruppen zu beenden und das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen. Die USA wiesen den Vorstoß zurück. Leverett sagte, die oberste iranische Führung habe eine tief greifende Verbesserung der Beziehungen zu den USA vorgeschlagen. Vom Ausmaß her sei der Vorschlag mit der Annäherung der USA an China vom Jahr 1972 zu vergleichen gewesen. Er sei sicher, dass Rice und der damalige Außenminister Colin Powell den Brief aus Teheran gesehen hätten.

Rice weist Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des Außenministeriums wies die Vorwürfe Leveretts am Mittwoch zurück. Rice habe den Vorschlag nicht zu Gesicht bekommen. Rice selbst hatte sich vorige Woche vor einem Kongressausschuss ähnlich geäußert und gesagt: "Ich weiß nicht, wovon Flynt Leverett spricht." Wenn es einen iranischen Vorschlag gegeben hätte, hätte er ihn ihr übergeben müssen. Leverett forderte für diese Äußerung, mit der sie seine Kompetenz in Frage gestellt habe, eine Entschuldigung von Rice.

Leverett hatte den Nationalen Sicherheitsrat im März 2003, also vor dem Eingang des iranischen Angebots, verlassen und war zum Geheimdienst CIA zurückgekehrt. Kurz danach schied er aus den Diensten der Regierung aus. Daher könne er Rice keine direkten Vorwürfe machen, sagte Leverett in Washington. Der damalige Minister Powell habe ihm allerdings über den iranischen Vorschlag gesagt, er "kann ihn nicht dem Weißen Haus verkaufen". Das sei für ihn der Beweis, dass der Vorstoß in der Regierung erörtert worden sei.

Der Vorschlag war im Mai 2003 vom schweizerischen Botschafter in Teheran, Tim Guldimann, übermittelt worden. Guldimann zufolge sei der Vorstoß vom iranischen Führer Ajatollah Ali Khamenei und dem damaligen Präsidenten Mohammed Khatami abgesegnet gewesen, hieß es in der "Washington Post". Die Schweiz vertritt die US-Interessen im Iran, weil beide Länder seit 1981 keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. (APA/Reuters/derStandard.at/15.2.2007))