Wien - Geht es nach der FPÖ, so liegen schon jetzt zwei Ausstiegsgründe aus dem Eurofighter-Vertrag vor. Nicht nur der von Verfassungsrechtler Heinz Mayer vorgebrachte Grund der Geschenkannahme im Zusammenhang mit der "Eurofighter-Party", auch der Besuch des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grassers bei den Eurofighter-Werken in Manching im Vorfeld der Typenentscheidung verletze die Vertragsbestimmungen, meinte der FP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Ewald Stadler in einer Pressekonferenz am Donnerstag.

ÖVP nervös?

In beiden Fällen seien dem Vertragspartner "mittelbar oder unmittelbar Vorteile" - in Form einer unerlaubten Geschenkannahme entstanden. Die Arbeit des U-Ausschusses beurteilte Stadler als positiv. Es vergehe "kein Tag ohne dass irgendwelche neuen sachlichen Erkenntnisse zu Tage gefördert" würden. Bei der ÖVP glaubt der FPÖ-ler schon eine gewisse Nervosität vor der Aufdeckung möglicher Enthüllungen ausgemacht zu haben. So habe sich der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Befragung geweigert, das Wort "gratis" in Zusammenhang mit Grassers Ausflug nach Manching in den Mund zu nehmen. Stadler stellte in den Raum, Schüssel sei eventuell schon bewusst gewesen, dass der von Magna-Boss Siegfried Wolf organisierte Ausflug Grassers auch gegen die Vertragsbestimmungen verstoße.

Preis in Richtung Eurofighter gedreht

Auch der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner wird laut Stadler noch einigen Erklärungsbedarf haben. Als Beispiel präsentierte der FPÖ-Abgeordnete einen Brief vom 26.6.2002 eines deutschen Verteidigungsattachés, in dem dieser bereits von "Finanzierungsmodellen für den Eurofighter" spricht und der an das österreichische Verteidigungsministerium ging. In dem besagten Schreiben sollen bereits verschiedenste Vorschläge - auch zur Reduktion der Betriebskosten - gemacht worden sein. Für Stadler ist das der Beweis, dass man sich bereits vor der Zusammenführung der Kosten-Nutzwerte am 24.6.2002 darüber Gedanken gemacht habe, wie man den Preis in Richtung Eurofighter drehen könne.

Für den SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, werden vor dem U-Ausschuss Geschenkannahmen von Verantwortungsträgern im Eurofighter-Deal "weiter zu hinterfragen sein". Weitere Anzeigen schloss Kräuter in dem Zusammenhang nicht aus. Außerdem gewinne die Argumentation Mayers an Bedeutung, sollten Geschenke jenseits der Bagatellegrenze nachgewiesen werden, meinte der SPÖ-Abgeordnete.

Fekter: Stadler-Vorwürfe haltlos

Die ÖVP-Ausschussvorsitzende Maria Fekter bezeichnete Stadlers Vorwürfe in einer Aussendung als "haltlos". Bezüglich der Ausstiegsgründe verwechsele Stadler Geschenkannahmen mit Kosten aus Marketing- und betrieblichen Aktivitäten, so Fekter. Die so genannte Schmiergeldklausel setze voraus, dass das Delikt der unerlaubten Geschenkannahme erfüllt wird. "Wenn aus Unternehmenspräsentationen Kosten erwachsen, kann man keinesfalls von unerlaubter Geschenkannahme sprechen", betonte die ÖVP-Abgeordnete. (APA)