Warschau - Der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski will nach Angaben des Vize-Innenministers alle polnischen Bürgermeister ersetzen, die nach der vergangenen Kommunalwahl die Erklärungen über ihr Vermögen zu spät abgegeben haben. 765 Gemeindeoberhäupter würden nicht bis zur Neuwahl auf ihren Posten bleiben, erklärte Jaroslaw Zielinski am späten Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz.

Interimsverwaltung

Der neue Wojewode - ein Vertreter der polnischen Zentralregierung, der die Gebietseinheiten kontrolliert - soll die Bürgermeister nach Angaben von Zielinski von ihrem Amt entbinden. Der Wojewode sollte noch am Donnerstag ernannt werden. Nach der Absetzung würden die Gemeinden zunächst übergangsweise von anderen Personen verwaltet, sagte der Vize-Innenminister weiter.

Auch Bürgermeisterin von Warschau betroffen

Der Streit um die verspäteten Vermögenserklärungen zieht sich seit Wochen. Am prominentesten ist der Fall der Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz von der oppositionellen PO (Bürgerplattform). Sie soll sich nach Ansicht der Regierung Neuwahlen stellen, weil sie die Erklärung über die unternehmerische Tätigkeit ihres Mannes zwei Tage nach Ablauf der Frist eingereicht haben soll und so ihr Amt verwirkt habe. Gronkiewicz-Waltz will dagegen vor Gericht ziehen.

Bürgermeister sollen selbst zurücktreten

Zielinski appellierte an die Bürgermeister, die die Vermögenserklärungen zu spät abgegeben haben, so schnell wie möglich selber zurückzutreten. Das Innenministerium will nicht auf das Urteil des Obersten Gerichts warten, das über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entscheiden soll, das hochrangige Kommunalbeamten für Verspätungen bei der Abgabe der Vermögenserklärungen mit Amtsenthebung bestraft. "Die Regelungen wurden nicht aufgehoben, deshalb muss sich das Innenministerium an sie halten", erklärte Zielinski.

Der Chef der Warschauer Wahlkommission, Jozef Medyk, kritisierte die Entscheidung des Regierungschefs. Seiner Meinung nach begeht Jaroslaw Kaczynski ein "Verbrechen", wenn er vor dem Gerichtsurteil die gewählten Gemeindeoberhäupter durch andere Personen ersetzt. "Dafür kann man vor das Staatstribunal gezogen werden", sagte Medyk gegenüber der "Gazeta Wyborcza" (Donnerstagsausgabe). (APA)