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Immer mehr Somalis verlassen angesichts der zunehmenden Gewalt in der Hauptstadt Mogadischu das Land

Foto: APA/epa/Abukar Albadri
New York/Mogadischu/Göttingen - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der Afrikanischen Union (AU) das Mandat zu einem sechsmonatigen Friedenseinsatz in Somalia erteilt, wo die mit äthiopischer Militärhilfe installierte Regierung offenkundig Schwierigkeiten hat, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Kernpunkt der UNO-Resolution sei die nationale Versöhnung, sagte der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de La Sablière zu dem Beschluss vom Dienstag (Ortszeit) in New York. In Mogadischu tobten die schwersten Kämpfe seit dem Abzug der islamistischen Milizen Ende Dezember. Auf die AU-Truppe, für die eine Einsatzstärke von 8000 Mann geplant ist, könnte nach Ablauf der sechs Monate eine UNO-Friedenstruppe folgen, meinte der Diplomat.

Für sechs Monate

In der Resolution 1744 heißt es: Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union für die Dauer von sechs Monaten, eine Mission in Somalia einzurichten, die ermächtigt ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen". Mit dem Beschluss unterstütze die UNO die AU und gebe der somalischen Bevölkerung die Möglichkeit, die richtige Wahl zu treffen, betonte der französische Botschafter. Nigeria kündigte an, bis Mitte April 850 Soldaten nach Somalia zu entsenden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnte vor der Entsendung von AU-Friedenstruppen. "Ein dauerhafter Frieden kann Somalia nicht von außen aufgezwungen werden", sagte GfbV-Afrika-Referent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Solange die von der USA und der Europäischen Union unterstützte somalische Übergangsregierung es nicht zulässt, dass die Macht gerecht verteilt wird und sich eine repräsentative Regierung der nationalen Einheit mit Vertretern aller bedeutenden Clans bildet, wird es in Somalia keinen Frieden geben."

Lage außer Kontrolle

In der Hauptstadt Mogadischu, die Ende vorigen Jahres nach dem Vormarsch äthiopischer Interventionstruppen von den Milizen der islamischen Gerichte geräumt wurde, ist die Lage nach täglichen Anschlägen und Überfällen außer Kontrolle. Die von Äthiopien unterstützte Regierung des Präsidenten Abdullahi Yusuf Ahmed hat deshalb die rasche Entsendung der geplanten panafrikanische Stabilisierungsmission urgiert. Die Regierung hat die Medienfreiheit eingeschränkt. Berichte über Militäroperationen und über Flüchtlinge seien künftig verboten, betonte der Sicherheitsbeauftragte Nour Mohammed Mohmoud vor Vertretern mehrerer Rundfunksender. "Da sich Somalia im Ausnahmezustand befindet, ist die Meinungsfreiheit aufgehoben", sagte Mohmoud nach einem Bericht der somalischen Nachrichtenagentur Shabelle.

Die Milizen der so genannten Union der Islamischen Gerichte hatten Mogadischu und große Teile Somalias ein halbes Jahr lang beherrscht und durch Anwendung der Scharia für etwas Stabilität gesorgt, nachdem es ihnen gelungen war, die von den USA unterstützte Warlord-"Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und gegen Terrorismus" (ARPCT) zu schlagen, deren Führer jetzt in der Übergangsregierung sitzen. Die Warlords hatten nach dem Sturz des Diktators General Mohammed Siad Barre 1991 Chaos und Anarchie verbreitet. In den Landesteilen Somaliland und Puntland im Norden und Nordosten bestehen separatistische Regierungen. (APA, 15.2.2007)