Wien/Tirana - In Albanien werden am Sonntag Lokalwahlen abgehalten. Das ursprüngliche Datum für die Bestimmung neuer Bürgermeister und Gemeinderäte, der 20. Jänner, konnte nicht eingehalten werden. Zu spät, nämlich erst eine Woche vor diesem Termin, einigten sich Regierungsmehrheit und Opposition nach monatelangen Querelen rund um den Wahltermin und eine Reform des Wahlrechts auf ein akkordiertes Prozedere.

In kürzester Zeit mussten daher die lokalen Wahlkommissionen sowie die Wählerlisten zusammengestellt, die Kandidaten registriert und die Wahlkampagnen abgespult werden. Vermittlungsversuche von Präsident Alfred Moisiu und Appelle des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), von EU und USA an die Mitte-Rechts-Regierung und die Mitte-Links-Opposition hatten nichts gefruchtet. Erst ein Treffen zwischen Ministerpräsident Sali Berisha und seinem politischen Erzrivalen, seinem sozialistischen Vorgänger Fatos Nano, brachte den plötzlichen Durchbruch in dem Wahl-Disput. Nano, heute nur mehr gewöhnlicher Abgeordneter, will offensichtlich Mitte des Jahres Nachfolger von Staatsoberhaupt Moisiu werden; dazu braucht er bei der Wahl im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

"Wahlen ohne Standards"

Die Opposition unter Führung der Sozialistischen Partei (PSSh) stieß sich vor allem an der Frage der Identifizierung von Wählern, die keinen Pass oder Personalausweis besitzen. Zudem wollte sie den Wahltermin entgegen den Vorgaben der Verfassung später ins Frühjahr verlegen. Sie argumentierte dabei mit den Straßen, die im gebirgigen Norden Albaniens im Winter häufig durch Schnee blockiert sind. Die Sozialisten distanzierten sich von "Wahlen ohne Standards" und einem "illegalen Prozess" und boykottierten zeitweilig die Plenarsitzungen des Parlaments.

Schließlich wurden folgende Einigungen erzielt, die im Parlament mit der nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit beschlossen wurden: Die Amtsperiode der Lokalverwaltungen wurde von drei auf vier Jahre verlängert; die lokalen Wahlkommissionen wurden erweitert, sodass die sechs größten Parlamentsparteien darin vertreten sind; auch die Zentrale Wahlkommission soll um zwei vom Parlament ernannte Mitglieder auf neun aufgestockt werden; gemäß einer Übergangslösung müssen Wähler mit Geburtszertifikaten, die ihnen die Gemeindebehörden vor dem 1. November unter kontroversiellen Umständen ausgestellt hatten, zwei andere Dokumente zusätzlich vorweisen.

Die klaren Konfrontationslinien zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links sind bei den Kommunalwahlen aufrecht: Beide Blöcke haben jeweils gemeinsame Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt. In der Hauptstadt Tirana steht für die Sozialisten viel auf dem Spiel: Parteichef Edi Rama bewirbt sich für eine dritte Amtszeit als Stadtoberhaupt. Berisha schickt den bisherigen Innenminister Sokol Olldashi seiner Demokratischen Partei (PD) ins Rennen. Für die Gemeinde- bzw- Stadträte kandidieren die Parteien allerdings einzeln mit eigenen Vertretern. Insgesamt bewerben sich in den 384 Lokalverwaltungen des Landes rund Tausend Anwärter auf das Bürgermeisteramt. Wahlberechtigt sind rund 2,9 Millionen Menschen. (APA)

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Link Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE