Foto: KiK
Wien - Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) hat am Freitag eine Protestmail-Aktion zur Unterstützung des Spitzenkandidaten für den Betriebsrat beim Textildiskonter KiK ins Leben gerufen. Darin werden die Wiedereinstellung des entlassenen Wahlkandidaten Andrea Fillei sowie die ordnungsgemäße Abwicklung der seit Herbst 2005 fälligen Betriebsratswahl gefordert, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

KiK will laut GPA weiterhin die Wahl des Betriebsrats verhindern. Wie berichtet, wurde der Spitzenkandidat Andreas Fillei zwei Tage nach Ausschreibung der Wahl am Montag dieser Woche ohne Angabe von Gründen fristlos entlassen. Weiters erhielt er Hausverbot in allen KiK-Filialen. KiK verletze damit die elementaren Grundrechte der Demokratie und der Beschäftigten. Die GPA fordert daher, dass Fillei umgehend wieder eingestellt werde.

Die Geschäftsführung des deutschen Textildiskonters KiK stellte unterdessen "zur aktuellen Sachlage GPA gegen KiK" klar, dass die Mitarbeiterschaft von KiK im Jänner selbst beschlossen habe, einen Betriebsrat zu wählen. Die GPA wollte der Aussendung zufolge einen zusätzlichen Wahlvorstand/Betriebsrat bei KiK wählen und hatte diesbezüglich Betriebsversammlungen einberufen.

Einige Mitarbeiter von KiK hätten daraufhin das Arbeits- und Sozialgericht in Wien angerufen. Dieses habe nunmehr entschieden, dass durch die von der Gewerkschaft veranstaltete "Gegen-Betriebsratswahl" die Interessen der Mitarbeiter von KiK akut gefährdet seien und habe der Gewerkschaft per einstweiliger Verfügung verboten, diesbezüglich eine Betriebsversammlung einzuberufen.

GPA: Diskonter hält sich nicht an Gesetze

Dass KiK ohnehin eine Betriebsratswahl durchführen will, stößt indes bei der GPA auf Verwunderung.

"Offenbar funktioniert bei KiK die Kommunikation zwischen Deutschland und Österreich unzureichend, denn nur so sind die Falschmeldungen zu erklären, die in den Medien zur Betriebsratswahl zirkulieren. Es gibt keine so genannte 'Gegen-Betriebsratswahl', wie von der deutschen Geschäftsführung behauptet, alles verläuft seitens der Gewerkschaft völlig rechtskonform", meinte GPA-Spitzengewerkschafter Karl Proyer.

In das gleich Horn stößt auch Fillei. Schließlich sei bereits im November 2005 ein Wahlvorstand als Abwickler der Wahl gewählt worden. Dieser hatte aber selbst eineinhalb Jahre danach noch keine Betriebsratswahl ausgeschrieben. Proyer betonte, dass die Wahl jedoch binnen Monatsfrist verpflichtet gewesen wäre. "Schon allein diese Tatsache ist skandalös und entspricht nicht den geltenden Rechtsvorschriften. In diesem Zusammenhang von einer so genannten 'Gegen-Betriebsratswahl' zu sprechen, ist absurd und unfassbar", kritisierte Proyer.

Fillei will jedenfalls weiter bei KiK arbeiten und für seinen Listenplatz bei der Betriebsratswahl kämpfen. Derzeit ist er auf Grund der "Fristlosen" ohne Einkommen, das AMS zahlt bei einer derartigen Auflösung des Beschäftigungsverhältnissen erst nach 28 Tagen ein Arbeitslosengeld.

Kritik von den Grünen

Kritik an der "Fristlosen" für Fillei kommt auch von den Grünen. "Unangenehme BetriebsratskandidatInnen unmittelbar vor einer Betriebsratswahl zu entlassen, ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern wirft auch ein bezeichnendes Bild auf die längst überholten Denkwelten und das Selbstverständnis des KiK-Managements", hieß es in einer Aussendung. Und weiter: "Das KiK-Management scheint aus der Gegenwart ins frühe 19. Jahrhundert gebeamt worden zu sein."

"Kunde ist König"

KiK steht für "Kunde ist König" und gehört zur deutschen Tengelmann-Gruppe, die mit 150.000 Beschäftigten knapp 26 Mrd. Euro umsetzt. Neben dem Textildiskonter gehören auch noch beispielsweise die Plus- bzw. Zielpunkt-Märkte sowie die Baumarktkette Obi zum Konzern. KiK hatte zuletzt den Umsatz um beachtliche 17 Prozent auf 1,2 Mrd. Euro steigern können. In Östereich wurden mit 224 Filialen rund 172 Mio. Euro erwirtschaftet. (APA)