Die Bemühungen um die EU-Verfassung stehen im Zentrum der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr. Merkel nannte erneut keine Einzelheiten zum deutschen Plan, den stockenden Verfassungsprozess wieder in Schwung zu bringen. Dazu will die Bundesregierung beim Gipfel der Europäischen Union (EU) im Juni einen Fahrplan vorlegen, der die Verabschiedung der Verfassung bis Ende 2008 ermöglichen soll. Seitdem sie im Frühjahr 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, liegt sie auf Eis. Bislang haben 18 EU-Staaten sie ratifiziert.
EU
Merkel: EU gegenwärtig nur begrenzt handlungsfähig
Deutsche Kanzlerin: "Nach den Nizza-Verträgen ist keine weitere Erweiterung der EU möglich"
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
hält Europa unter dem gegenwärtigen EU-Vertrag für nicht weiter
aufnahmefähig und nur begrenzt handlungsfähig. Merkel wies am
Freitag im Bundesrat auf die Defizite des EU-Regelwerks hin und
warb für die EU-Verfassung. "Nach den Nizza-Verträgen ist weder
eine weitere Erweiterung der EU möglich ... und die
Abstimmungsmechanismen entsprechen nicht dem, was man an
Handlungsfähigkeit erwarten kann." An die neun der 27 EU-Staaten
gewandt, die sie noch nicht ratifiziert haben, betonte sie, auch
für sie sei die Verfassung vorteilhafter als der Nizza-Vertrag.
Merkel verwies auf die Feiern zum 50. Gründungsjubiläum der
EU am 25. März. Die "Berliner Erklärung" an dem Tag solle die
"Erfolgsgeschichte" würdigen und zu ihrer Fortsetzung aufrufen. (Reuters)