Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Europa unter dem gegenwärtigen EU-Vertrag für nicht weiter aufnahmefähig und nur begrenzt handlungsfähig. Merkel wies am Freitag im Bundesrat auf die Defizite des EU-Regelwerks hin und warb für die EU-Verfassung. "Nach den Nizza-Verträgen ist weder eine weitere Erweiterung der EU möglich ... und die Abstimmungsmechanismen entsprechen nicht dem, was man an Handlungsfähigkeit erwarten kann." An die neun der 27 EU-Staaten gewandt, die sie noch nicht ratifiziert haben, betonte sie, auch für sie sei die Verfassung vorteilhafter als der Nizza-Vertrag.

Die Bemühungen um die EU-Verfassung stehen im Zentrum der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr. Merkel nannte erneut keine Einzelheiten zum deutschen Plan, den stockenden Verfassungsprozess wieder in Schwung zu bringen. Dazu will die Bundesregierung beim Gipfel der Europäischen Union (EU) im Juni einen Fahrplan vorlegen, der die Verabschiedung der Verfassung bis Ende 2008 ermöglichen soll. Seitdem sie im Frühjahr 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, liegt sie auf Eis. Bislang haben 18 EU-Staaten sie ratifiziert.

Merkel verwies auf die Feiern zum 50. Gründungsjubiläum der EU am 25. März. Die "Berliner Erklärung" an dem Tag solle die "Erfolgsgeschichte" würdigen und zu ihrer Fortsetzung aufrufen. (Reuters)