Wien - Der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments will zu den nun aufgetauchten Vorwürfen eines Interventionsversuchs von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler zu Gunsten von Investmentbanker Wolfgang Flöttl im BAWAG-Verfahren nun den BZÖ-Abgeordneten Westenthaler selber und die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger befragen. Die Fraktionen sind sich offenbar darüber einig, Westenthaler und Gastinger ehestmöglichst zu laden, ein formeller Beschluss wurde aber noch nicht getroffen, hieß es am Freitag zu Beginn des Banken-U-Ausschusses.

SPÖ drängt auf Befragung

Besonders die SPÖ drängt auf eine Ladung von Westenthaler und Gastinger. Es werde interessant sein zu sehen, wie Westenthaler und Gastinger, deren Aussagen betreffend des angeblichen Interventionsversuchs einander widersprechen, unter Wahrheitspflicht vor dem Ausschuss aussagen werden, sagte SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer vor Journalisten. Dabei könne auch die "Schlammschlacht" des BZÖ gegen die SPÖ im Wahlkampf aufgearbeitet werden. VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll zeigte sich ebenfalls an einer Ladung von Gastinger und Westenthaler sehr interessiert.

Pöchinger-Vorwürfe schwerwiegend

Der Ausschussvorsitzende Martin Graf erklärte, seine Fraktion werde - gemäß bisheriger Ausschusspraxis - jeder von anderen gewünschten Auskunftsperson zustimmen. Die von Ex-Justizministerin-Sprecher Christoph Pöchinger erhobenen Vorwürfe gegen Westenthaler seien jedenfalls schwerwiegend. Graf gab aber zu bedenken, es sei ohnehin "stadtbekannt", dass Westenthaler "ein großer Interveneur" sei.

Anstiftung zum Amtsmissbrauch

Die Grünen haben eine Sachverhaltsdarstellung zu dem behaupteten Interventionsversuch Westenthalers vorbereitet, die sie der Staatsanwaltschaft übermitteln wollen, eventuell gemeinsam mit dem Ausschuss. Es bestehe der dringende Verdacht gegen Westenthaler wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Die gravierenden Vorwürfe Pöchingers kämen ihm glaubwürdig vor, so der Grüne Abgeordnete Werner Kogler, den eine Ladung von Gastinger besonders interessiert.

Westenthaler freut sich

Von Seiten des BZÖ hat der Abgeordnete Josef Bucher keine Bedenken, dass Westenthaler vor den Ausschuss geladen wird, im Gegenteil: "Westenthaler freut sich schon, die echte, einzige Wahrheit dem Ausschuss darzustellen". Westenthaler habe sich lediglich bei Gastinger über den Stand des Ermittlungsverfahrens erkundigt, "das ist ja keine Intervention".

Nach Angaben aus informierten Kreisen soll Staatsanwalt Georg Krakow bei seiner Befragung durch den Ausschuss am Mittwoch erklärt haben, Pöchinger habe ihm von einem Interventionsversuch von Westenthaler und Landeshauptmann Jörg Haider zu Gunsten von Flöttl berichtet. Krakows Aussage wurde hinter verschlossenen Türen ohne Medienvertreter gemacht. (APA)