Wien - Vor zwei Jahren, am 16. Februar 2005, ist das Kyoto-Klimaschutzprotokoll in Kraft getreten. Anlässlich des Jahrestages üben die Grünen Kritik: Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker sieht ein "umwelt- und energiepolitisches Versagen" von Umweltminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide ÖVP). Österreich sei immer noch ein "Klimaschutzschlusslicht" innerhalb der EU.

"Die Treibhausgasemissionen sind laut jüngstem Bericht des Umweltbundesamtes in Österreich im Jahr 2005 gegenüber 2004 um 2,3 Prozent gestiegen. Das ist ein Anstieg von 18,1 Prozent seit 1990. Laut verbindlichem Kyoto-Ziel müssen die Emissionen bis 2010 aber um 13 Prozent gegenüber 1990 sinken", kritisierte Lichtenecker. Österreich sei von dem Ziel um ganze 31,1 Prozentpunkte entfernt.

Um das Kyoto-Ziel in Österreich doch noch zu erreichen und sich für eine internationale Klimaschutzpolitik einzusetzen, die den Klimawandel tatsächlich stoppen kann, bedürfe es einer nationalen Kraftanstrengung, die vom Bundeskanzler vorangetrieben und von allen Ministerien getragen werden müsse, so Lichtenecker.

"Verstärkte Anstrengungen"

"Verstärkte Anstrengungen" fordert die SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr. Wegen der Versäumnisse in der Vorgängerregierung sei die Ausgangslage sehr schlecht und Österreich vom Klimaschutzziel meilenweit entfernt. Umso wichtiger sei es, dass unter einer SPÖ-geführten Regierung die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt würden.

Hinsichtlich der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Erstellung einer neuen Klimastrategie machte Bayr deutlich, dass die darin enthaltenen Vorgaben für den Bund genauso konkret sein müssen wie für die Länder. Wenig Vertrauen hat die Parlamentarierin dahingehend in den Umweltminister: Es bestehe die Gefahr, dass sich Ressortchef Josef Pröll wie schon in den vergangenen Jahren in PR-Aktionen und Bewusstseinsbildung flüchte. Außerdem könne es nicht sein, dass bei Nicht-Erfüllung der heimischen Kyoto-Ziele der Bund etwaige Pönal-Zahlungen auf die Länder und Gemeinden abschiebt - immerhin seien Strafzahlungen von bis zu vier Mrd. Euro möglich, betonte Bayr. (APA)