Doppelbudget: Finanzminister Wilhelm Molterers Fahrplan steht: Budgetrede am 29. März, danach Beratung im Parlament, Beschluss am 3. Mai.

Sozialrechtsänderungsgesetz: Bringt abschlagsfreien Pensionsantritt bei der "Hacklerregelung" bis 2010. Entwurf Sozialminister Erwin Buchingers ist in Begutachtung.

Pflegereform: Ausländische Pflegekräfte wurden legalisiert, dank Amnestiegesetz wird derzeit niemand bestraft. Bis 30. Juni soll ein neues Gesetz kommen, das 24-Stunden-Betreuung daheim ermöglicht. Punktuation liegt vor.

Ortstafeln: Laut Regierungsprogramm sollen bis zum Sommer 2007 die VfGH-Erkenntnisse umgesetzt werden.

Verwaltungsreform: Expertengruppe im Kanzleramt wurde eingerichtet. Sie soll bis 30. Juni 2007 Vorschläge machen, die Verfassungsreform bis Jahresende umgesetzt werden.

Schule: Novelle des Schülerbeihilfengesetzes (Erhöhung um 15 Prozent, zehn Prozent mehr Bezieher) ist in Begutachtung, Klassenschülerhöchstzahl 25 ist für Herbst akkordiert, gesetzliche Regelung geht sich nicht mehr aus.

Unis und Forschung: Ganz oben auf der Agenda stehen im Wissenschaftsministerium bis Sommer ein neues Studienbeihilfengesetz und "Adaptierungen im FWF-Bereich". Die Studienbeihilfen-Refundierung könnte per Verordnung geregelt werden. In Sachen Uni-Zugang werden nach dem EU-Verfahren vorerst "intensive Gespräche" geführt. (DER STANDARD, Printausgabe 17./18.2.207)