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Orban: "Wir haben schon einmal bewiesen, dass eine gute Politik, eine geeignete Regierung in der Lage sind, die Preise zu drücken, die Arbeitslosigkeit zu senken".

Foto: EPA/Kovacs
Budapest - In einer "Rede an die Nation" am Freitagabend vor rund 700 Sympathisanten in Budapest hat Viktor Orban schwere Geschütze gegen sie sozialliberale Regierung aufgefahren. Für die schwere Krise im Lande müsse sie zur Verantwortung gezogen werden, forderte der Vorsitzende des oppositionellen rechtskonservativen FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband. "Die Lügner müssen bezahlen." Dabei würden "Maßlosigkeit, Habgier und Gewalttätigkeit" die neue Linke kennzeichnen. Die Zeit sei reif für Veränderungen,

Dieser Politik sei das ganze Land "zum Opfer gefallen", unterstrich der Ex-Premier. Solle die Vergangenheit endlich abgeschlossen werden, müssten die Verantwortlichen umgehend benannt und in "verdientem Maße" bestraft werden. "Wir haben schon einmal bewiesen, dass eine gute Politik, eine geeignete Regierung in der Lage sind, die Preise zu drücken, die Arbeitslosigkeit zu senken".

Beschuldigungen

Orban beschuldigte die Regierung, selbst hinter den jüngsten Terrordrohungen und den "Pseudoattentaten" zu stehen. Die Drohung mit der extremen Rechten brauche nicht ernst genommen zu werden, denn "es ist ganz offensichtlich, dass die Regierungsseite die Aktionen der Rechtsextremen unterstützt".

Orban formulierte "Ein Land - eine Fahne" und forderte die Nation zum gemeinsamen Handeln auf. Die mit dem FIDESZ-Sieg bei den Kommunalwahlen im Herbst 2006 entstandene Mehrheit "wächst von Tag zu Tag". Die Reformen der "neuen Aristokratie" hätten nur ein Ziel, "mehr Geld und mehr Macht" zu sichern. Drei "schwerreiche Milliardäre" - der Premier, der Finanz- und Wirtschaftsminister - würden das Land zu Grunde richten. Orban zufolge müsste eine Regierung das Recht haben, solche Privatinitiativen zu verhindern, die sich "schädlich auf die Funktion der Marktwirtschaft auswirken".

Orban bot keine Alternative zur Regierungspolitik, kritisieren die regierenden Sozialisten MSZP. Er habe sich mehr mit der MSZP befasst als mit der Zukunft des Landes. Als "politischer Zuckeronkel" habe Orban versucht, die Linke zu verunsichern, kritisiert der stellvertretende MSZP-Fraktionschef Attila Mesterhazy. Es seien gerade die Orban-Reden, die die radikalen, extremistischen Gruppen ermutigten.

Orban habe die Menschen mit "Eseln verglichen", sie dann später "für dumm angesehen", meinte Gabor Kuncze, Chef der regierenden Liberalen (SZDSZ). Die "populistischen, demagogischen, reformfeindlichen" Töne seien dabei nichts Neues in der Rede "eines Illusionisten". Kuncze brachte Zahlen vor, nach denen auch die Orban-Regierung (1998-2002) Verantwortung für die Verschuldung des Landes trage. Das oppositionelle konservative Demokratenforum (MDF) bezeichnete die Rede von Orban als "populistischer denn je". Auch die Äußerungen gegenüber dem Kapitalismus und dem Privateigentum seien seitens einer rechten Partei unerklärlich, kommentierte der MDF-Sprecher Szabolcs Kerek-Barczy die Rede Orbans.

"Nichts Neues"

Politologen sehen nichts Neues in der Rede Orbans. Der "konfrontative Ton" sei der Alte gewesen, in der "konkrete Alternativen fehlten", wurde im Ungarischen Rundfunk (MR) betont. Nach wie vor würde das Programm über die Gesundheitsreform fehlen, das FIDESZ 2005 versprach, betonte der Politologe Zoltan Lakner. Orban hoffe darauf, dass die "Unzufriedenheit der Menschen mit der sozialistischen Führung die Regierung wegfegt", erklärt Zoltan Kiszelly und meinte, die Regierung habe keinen Grund zurückzutreten. Die Position des FIDESZ-Chefs innerhalb der Partei sei geschwächt. Orban sei "Opfer des Charaktermordes" geworden. "Viele lieben ihn, doch viele verweigern gerade wegen Orban FIDESZ ihre Stimmen".

Laut Lakner hat Orban die enttäuschten MSZP-Wähler wohl nicht damit gewinnen können, indem er sie mit Eseln verglich. Der Politologe Tamas Fricz unterstrich die "sehr klaren Zusammenhänge" der Rede, in der ihm nur das konkrete Programm fehle. (APA)