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Brüssel/Eisenstadt - Die Privatisierung der Bank Burgenland im März 2006 wird nun doch das erwartet unangenehme Nachspiel haben. Das zumindest teilte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes noch am 20. Dezember des Vorjahres Außenministerin Ursula Plassnik in einem 21-seitigen Schreiben mit.

Anlass zur Beschäftigung mit den pannonischen Fisimatenten war die Beschwerde des beim Verkauf unterlegenen ukrainischen Konsortiums. Dessen Grant, dass Grazer Wechselseitige (Grawe) trotz des 55 Millionen geringeren Gebots zum Zug gekommen ist, kann die Kommission jedenfalls teilen.

"Zum jetzigen Zeitpunkt", räumt Kroes Österreich noch Raum und Zeit für Stellungnahmen ein, "ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfemaßnahmen beihilferechtlich nicht unter die Ausnahmetatbestände des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag fällt." Auch der dritte Absatz desselben Artikels gelte nicht, "zumal die österreichischen Behörden keine Nachweise für die angebliche Vereinbarkeit (...) mit dem Gemeinsamen Markt vorgelegt haben".

Zweifel an dem Deal

Die Zweifel der EU-Kommission an diesem Deal, das macht die Kommissarin in dem Schreiben unmissverständlich deutlich, sind umfassend und beziehen sich keineswegs nur auf die erhebliche Differenz der Angebote.

Insbesonders kritisiert die Kommission, dass das Verkaufsverfahren offenbar wenig transparent und jedenfalls tendenziell diskriminierend gewesen sei, sodass sich also in Brüssel schon die Frage erhebe, ob "das Konsortium in gleicher Weise behandelt wurde" wie die Grawe. Die Grazer hätten jedenfalls "direkte und ausschließliche Kontakte" zur Bank Burgenland, "die im Widerspruch zu der Beschreibung des Due-Diligence-Verfahrens" stehen.

Differenz nachzahlen

Kritik auch für das Argument des Burgenlandes, die Finanzmarktaufsicht (FMA) hätte nach einem monatelangen, "ergebnisoffenen" Verfahren die ukrainischen Bieter nicht konzessioniert. Deshalb verlangt die Kommission, "zu erläutern, warum die FMA (...) nicht vor Abgabe der endgültigen Angebote die Tauglichkeit aller zur zweiten Ausschreibungsstufe zugelassenen Bieter bewerten musste". Im Fall des Falles könnte die Kommission entscheiden, dass die Grawe die Differenz zum ukrainischen Gebot nachzahlen muss. Da aber sieht der Vertrag vor, dass der Verkäufer den Käufer schadlos zu halten hat. Und dann? Dann wäre die illegale Beihilfe wohl unmissverständlich. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.2.2007)