Prag - Die Regierungschefs Tschechiens und Polens, Mirek Topolanek und Jaroslaw Kaczynski, sprechen sich für die Fortsetzung der EU-Erweiterung aus. In einem gemeinsamen Gastartikel für die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" und das polnische Blatt "Rzeczpospolita" betonten sie am Montag, sie unterstützten die Politik der offenen Türen gegenüber jenen Ländern, die an einer europäischen Perspektive interessiert seien.

"Man sollte der Ukraine, Moldawien, den Balkan-Staaten, der Türkei und in der Zukunft auch Weißrussland und den Staaten des Südkaukasus, die an der EU-Mitgliedschaft interessiert sind, keine anderen Forderungen vorlegen als jene, die die anderen Länder erfüllen mussten, einschließlich Polens und der Tschechischen Republik", schreiben Topolanek und Kaczynski und fügen hinzu, die EU sollte sich von den Anderen nicht durch eine Mauer trennen.

Gegen bestehende EU-Erweiterung

Die beiden Regierungschefs sprachen sich gleichzeitig gegen die bestehende, in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung aus. Sie teilten die Auffassung, wonach sich die EU ohne neue völkerrechtliche Lösungen immer mehr einer Krise annähere, nicht. "Die Gemeinschaft von 27 Ländern funktioniert ordnungsgemäß auf Grund der nun gültigen Regeln. Der Entwurf des europäischen Verfassungsvertrages wurde von zwei EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt, was bedeutet, dass die Perspektive seiner Belebung äußerst unwahrscheinlich ist", so Topolanek und Kaczynski.

"Man sollte gemeinsam erwägen, ob es Sinn hat, die Energie mit der Belebung eines alten Entwurfes zu verlieren und ob es nicht besser ist, eine neue Grundlage für eine Zusammenarbeit zu schaffen. Eine Grundlage, die übersichtlicher wäre und weniger Regulationen beinhalten würde. Der neue Text sollte die Mitgliedstaaten verbinden und die Interessen aller Staaten berücksichtigen, nicht sie trennen", schrieben die Ministerpräsidenten weiters. (APA)