Nach der konstituierenden Parlamentssitzung in der Vorwoche ist eine neue Regierung entsprechend den Gesetzesbestimmungen innerhalb von 90 Tagen, genauer gesagt bis zum 15. Mai, zu bilden. Ansonsten wird eine neue Parlamentswahl fällig. Frühere Ankündigungen, wonach die Koalitionsgespräche zwischen der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadic und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des derzeitigen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica am vergangenen Wochenende beginnen würden, erwiesen sich als unzutreffend.
Rasim Ljajic, Chef der Demokratischen Partei des Sandschak, die bei der Wahl zusammen mit der DS antrat, nannte gegenüber B-92 die Aufschiebung der Regierungsbildung äußerst verantwortungslos" und "sowohl aus politischen wie auch wirtschaftlichen Gründen schädlich". Er bekräftigte seine Überzeugung, dass bis Ende März eine neue Regierung auf die Beine gestellt sein sollte.
Mehrere Gründe
Gründe für Verzögerungen gibt es mehrere: Sowohl die DS wie auch die DSS wollen den Regierungschef stellen. Eine Einigung, ob der DS-Kandidat, Ex-Finanzminister Bozidar Djelic, oder weiterhin Kostunica dem Kabinett vorstehen soll, wurde bisher nicht erzielt. Ferner ist keine Parlamentspartei daran interessiert, zum Zeitpunkt der Festlegung des Kosovo-Status in der Regierungsverantwortung zu stehen und möglicherweise den Verlust der Region begleiten zu müssen.
Der UNO-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Martti Ahtisaari, will den Ankündigungen zufolge nach für Mittwoch einberufenen erneuten Wiener Gesprächen und dem für 10. März geplanten Gipfeltreffen Belgrads und Pristinas dem Weltsicherheitsrat seinen Lösungsvorschlag zum Beschluss vorlegen. Ob der Sicherheitsrat noch vor Mitte Mai entscheidet, ist ungewiss.