Prag/Warschau - Tschechische Spitzenpolitiker haben die jüngsten Warnungen Russlands vor einer Beteiligung am US-Raketenabwehrsystem zurückgewiesen. Ministerpräsidenten Mirek Topolánek erreichte die Nachricht aus Moskau in Warschau, wo er sich zu einem zweitägigen Besuch aufhält. "Sobald der Premier nach Prag zurückgekehrt ist, wird er den russischen Botschafter zu Konsultationen vorladen lassen", sagte der tschechische Regierungssprecher Martin Schmarcz.

Nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Jaroslaw Kaczynski hatte Topolánek am Montag vor der Presse in Warschau erklärt: "Es ist in unserem Interesse, den Raketenschild auf dem Gebiet unserer Länder zu errichten." Beide Regierungschefs seien übereingekommen, der US-Regierung "wahrscheinlich" eine positive Antwort zu geben. Danach könnten die Verhandlungen beginnen.

Kaczynski sagte zu den russischen Vorbehalten, die Raketenabwehr richte sich "nicht gegen einen normalen Staat". Vielmehr gehe es um Länder, "die die Regeln der modernen Welt nicht befolgen wollen". Das Abwehrsystem sei "in keiner Weise" gegen Russland gerichtet.

Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg, der Topolánek auf der Polen-Reise begleitet, sagte zur Moskauer Warnung, es sei eine bekannte Tatsache, "dass wenn man einmal einer Erpressung nachgibt, es dann keinen Platz mehr für weitere Zugeständnisse gibt". Schwarzenberg gilt als Befürworter der US-Radaranlage in Tschechien. Diese soll der in Polen geplanten Abschussrampe für zehn Abwehrraketen die Informationen liefern.

Widerstände

Sowohl in Tschechien als auch in Polen gibt es starke Widerstände gegen die Beteiligung am US-Raketenschild. In Tschechien forderte die politische Opposition bisher vergeblich eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Thema. In Polen hat sich Vizepremier Andrzej Lepper gegen das Projekt und damit auch gegen Premier Kaczynski gestellt. Die Kritik der Nachbarstaaten müsse berücksichtigt werden, sagte Lepper am Wochenende vor Journalisten. Polen könne die Befürchtungen Russlands, Weißrusslands und der Ukraine nicht ignorieren. Die polnische Regierung will ihre definitive Entscheidung in etwa zwei Wochen bekanntgeben. (APA, AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2007)