Wien/Tirana - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sieht die Lokalwahl in Albanien vom Sonntag als "weitere verpasste Gelegenheit" für das Land, einen Urnengang im vollen Einklang mit internationalen Standards durchzuführen, wie es in einem vorläufigen Bericht der OSZE-Beobachtermission heißt. "Die politischen Parteien haben die beträchtliche Verantwortung, die das Gesetz ihnen gibt, unzureichend respektiert. Während es am Wahltag allgemein ruhig war, war die Abstimmung durch prozedurale Unzulänglichkeiten und an einigen Orten durch Spannungen verunziert."

Mangel an konstruktivem Engagement

Das ursprüngliche Datum für die Bestimmung neuer Bürgermeister und Gemeinderäte, der 20. Jänner, konnte nicht eingehalten werden. Zu spät, nämlich erst eine Woche vor diesem Termin, hatten sich Mitte-Rechts-Regierung und Mitte-Links-Opposition nach monatelangen Querelen rund um den Wahltermin und eine Reform des Wahlrechts auf ein akkordiertes Prozedere geeinigt. Appelle des Europarates, der OSZE, von EU und USA hatten nichts gefruchtet.

Die OSZE verweist in einer Aussendung auf den Mangel an Vertrauen unter den am Wahlprozess Beteiligten. "Der Mangel an konstruktivem Engagement der politischen Parteien resultierte in einem Stillstand. Das hat frühere Besorgnis, was den Willen der Parteien, sicherzustellen, dass die Wahlen im Einklang mit internationalen Standards für demokratische Wahlen ablaufen, neu belebt."

Streitigkeiten

"Albanien fehlt weiter ein verlässliches System der Bürger-Registrierung und Personenidentifikation sowie ein einheitliches Adressensystem", so die vorläufige Bilanz weiter. Dies habe Streitigkeiten über Wählerregister und die Form, wie sich Wähler im Wahllokal ausweisen, verursacht. Solange diese Fragen nicht gelöst seien, werde es bei Wahlen damit Schwierigkeiten geben.

Positives

Positiv halten die OSZE-Beobachter fest: Kandidaten und Parteien hätten sich ohne Behinderung registrieren können. Die Medienberichterstattung über den Wahlkampf sei ausgewogen gewesen. Der Wahlkampf sei aber in der Woche vor der Wahl jedoch auf Grund persönlicher Attacken "ausgeartet"; es sei zu einigen wenigen gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Als "Unzulänglichkeiten" konstatierte die Mission verspätete Öffnung von Wahllokalen, Gruppenabstimmung sowie das Fehlen von Unterlagen.

Der Parteichef der oppositionellen Sozialisten, Edi Rama, der für eine dritte Amtszeit als Bürgermeister von Tirana kandidierte, entging möglicherweise knapp vor der Wahl einem Anschlag. Kurz nachdem er ein Lokal in Tirana verlassen hatte, explodierte dort eine Bombe; es gab lediglich Sachschaden.

Seit dem Ende der kommunistischen Ära in Albanien kam es bei Wahlen immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen; Ergebnisse wurden häufig angefochten. Bei der Parlamentswahl 2005 dauerte es zwei Monate, bis das Endergebnis feststand. Damals löste der Mitte-Rechts-Block unter der Führung der Demokratischen Partei (PD) von Ministerpräsident Sali Berisha die Sozialistische Partei (PSSh) an der Macht ab.

Die Lokalwahl vom Sonntag überwachten mehr als 4.000 Beobachter, bis zu 600 davon aus dem Ausland. Rund 2,9 Millionen Albaner waren an die Urnen gerufen. (APA)