Brüssel - Mit einer deutlichen Verminderung von Treibhausgasen will die EU den Klimawandel bremsen. Die 27 EU-Umweltminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, den CO2-Ausstoß der Gemeinschaft bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Falls die übrigen Industriestaaten mitziehen, will die EU die Treibhausgas-Emissionen sogar um 30 Prozent verringern. Der Weg dorthin bleibt allerdings umstritten.

"Wir setzen ein klares Zeichen für die Führerschaft Europas im internationalen Klimaschutzprozess", erklärte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel, der die Sitzung als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leitete, auf seiner Abschlusspressekonferenz. Auch wenn nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls für Klimaschutz im Jahr 2012 kein neues internationales Abkommen zu Stande kommen sollte, "wird es in der Europäischen Union einen deutlich ambitionierteren Klimaschutz geben".

Nachholbedarf

Wie genau die ehrgeizigen Ziele erreicht werden sollen, müssen die EU-Staaten allerdings noch unter sich ausmachen. Deutschland werde mehr leisten müssen als etwa die osteuropäischen Staaten, erklärte Gabriel. Er begründete dies mit dem "höheren wirtschaftlichen Nachholbedarf" der ehemaligen Ostblockländer. Neben diesen hätten aber auch Spanien, Finnland und Dänemark auf eine Lastenverteilung gedrungen, die der wirtschaftlichen Lage in den einzelnen Ländern Rechnung trage, erklärte der SPD-Politiker. Im Detail soll diese Lastenverteilung erst zu einem späteren Zeitpunkt festgeschrieben werden.

Über die konkreten Schritte zur Reduzierung der Treibhausgase besteht in der EU aber weiter erheblicher Diskussionsbedarf. Gabriel und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bedauerten, dass sich die Umweltminister nicht auf ein verbindliches Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien einigen konnten. Gabriel erklärte, die deutsche Ratspräsidentschaft werde ihren Vorschlag, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, beim EU-Gipfel im März erneut auf die Tagesordnung setzen.

Auch bei Klimaschutzvorgaben für den Luftverkehr scheinen die EU-Staaten noch weit von einer Einigung entfernt. Grundsätzlich begrüßten die Umweltminister zwar das Vorhaben der EU-Kommission, den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubinden. Die meisten äußerten jedoch die Befürchtung, dass ihren Fluggesellschaften dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen könnten. Gabriel unterstrich auf seiner Abschlusspressekonferenz den dringenden Handlungsbedarf. Wenn die Zunahme der Emissionen durch Flugzeuge nicht gestoppt werde, dann drohe allein der Luftverkehr "ungefähr 25 Prozent der Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen zunichte zu machen".

In der Diskussion über die Reduzierung von Auto-Abgasen wurde indirekt auch Kritik an der deutschen Ratspräsidentschaft laut. Der Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 auf einen Durchschnittswert von 120 Gramm pro Kilometer zu senken, stieß zwar auf breite Zustimmung. Mehrere Minister erklärten indes, sie hätten sich ehrgeizigere Vorgaben gewünscht. Diese waren maßgeblich von Deutschland verhindert worden. (APA/AP)