Wien - In der Koalition fliegen die Hackeln weiter tief. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina ritt am Dienstag eine Frontalattacke gegen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. In einer Pressekonferenz hielt er dem VP-Mann vor, noch nicht den neuen Teamgeist gefunden und bereits "einige Fouls" begangen zu haben. Konkret bezog sich Kalina auf die umstrittene Pflegeverordnung mit Kosten bis zu 3.000 Euro pro Person, die geplante Teilöffnung des Arbeitsmarkts für neue EU-Bürger sowie auf die vom Wirtschaftsminister vorgesehene Teilgewerbe-Verordnung.

Aroma-Wickel

Letztere sieht nach Angaben Kalinas vor, dass nun auch Tätigkeiten wie das Anlegegen von Aroma-Wickeln bzw. Jobs wie PC-Techniker oder Beschäftigter in einem Aufsperrdienst in die entsprechende Verordnung aufgenommen würden. Dabei bestehe die Gefahr, dass neue Scheinselbstständige geschaffen würden. Zudem befürchtet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer eine Umgehung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt.

Hier zeigt die SPÖ überhaupt derzeit große Sensibilität. Kalina hat nämlich wie der ÖGB kein Verständnis dafür, dass Bartenstein die Übergangsfristen beispielsweise für Dreher und Schweißer aufheben will. Der vom Wirtschaftsminister geortete Fachkräftemangel in Österreich sei "fiktiv", meinte Kalina. Die einzige sinnvolle Maßnahme wäre es, bei heimischen Arbeitnehmern entsprechende Schulungen vorzunehmen.

Vom Geist der Vergangenheit geleitet

Da Bartenstein aber anders agiere, müsse die Frage erlaubt sein, ob er denn überhaupt an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit interessiert sei, sagte der rote Bundesgeschäftsführer. Jedenfalls müssten vor solchen Vorhaben die Sozialpartner und vor allem die SPÖ eingebunden werden, forderte Kalina.

Grundsätzlich vermutet der Bundesgeschäftsführer, dass der Wirtschaftsminister als ältestes Regierungsmitglied "vielleicht vom Geist der Vergangenheit geleitet" sei. In der letzten Koalition mit FPÖ bzw. BZÖ sei es ja so gewesen, dass Regierungsvorlagen der ÖVP einfach in den Ministerrat eingebracht und dann abgenickt worden seien. So sei es vielleicht auch kein Zufall, dass in der Volkspartei noch immer der Klubobmann (Altkanzler Wolfgang Schüssel/V) die Fäden ziehe.

Regierung "voll im Schwung"

An sich hält Kalina trotz seiner Angriffe das Koalitionsklima aber für gar nicht so schlecht. Ganz im Gegenteil findet er, dass die Regierung nun "voll im Schwung" sei. Die Zusammenarbeit von Kanzler und Vizekanzler funktioniere, ebenfalls zufrieden ist der SPÖ-Geschäftsführer mit den VP-Ministern Johannes Hahn und Andrea Kdolsky. Und auch an Umweltminister Josef Pröll hatte Kalina nicht mehr viel auszusetzen. Ihm, der sich vehement gegen den SPÖ-Wunsch nach einem Klimaschutzbeauftragten wehrt, richtetet er bloß aus, dass Klimaschutz eine "Teamaufgabe" sei. Der Minister solle sich freuen, dass nun unter der neuen Bundesregierung im Klimaschutz etwas weitergehe, nachdem die Regierung Schüssel ein "schweres Erbe" hinterlassen habe. (APA)