St. Pölten - In einer Reaktion auf die Aussagen der NÖ Grünen sprach VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger am Dienstag von deren "üblicher Verunsicherungspolitik ohne jede sachliche Grundlage". In Sachen Hochhaus-Projekt in Vösendorf habe LH Pröll bereits ein aufsichtsbehördliches Verfahren beauftragt, die Überprüfung sei im Gang.

"Ebenso verhält es sich bei den Aussagen zum Kleinen Glücksspiel", so Schneeberger in einer Aussendung: "Wir haben ein strenges und vorbildliches Spielautomatengesetz beschlossen, das einen strengen Spieler- und Jugendschutz vorsieht und haben so auch verhindert, dass das Glücksspiel in Niederösterreich in unkontrollierter Form in den Hinterzimmern ohne jeden Schutz der Jugend und der Spieler praktiziert wird." Wenn Bestimmungen nicht eingehalten werden, seien strengste Maßnahmen vorgesehen.

Zugangskontrollen ausreichend

Der Jugendschutz beim kleinen Glücksspiel und die Zugangskontrollen für die entsprechenden Lokale seien ausreichend, betonte auch der Ressort zuständige Landesrat Emil Schabl (SPÖ). Es gebe eindeutige gesetzliche Grundlagen, die Verantwortung der Handhabung liege beim Betreiber. "Es ist sicher nicht angebracht, aus politischem Kalkül und aus Einzelfällen falsche Rückschlüsse zu ziehen", meinte Schabl.

Das Land nehme seine Verantwortung im Jugendschutz sehr ernst. "Mit dem Ablaufen des Bescheides zum kleinen Glücksspiel am 21. Juli 2007 werden die Karten neu gemischt. Die Verhinderung einer ungebremsten Automatenflut in Niederösterreich, ein umfassender Schutz der Jugend und strengste und völlig transparente Kontrollen sowie eine rechtsstaatlich einwandfreie Vorgangsweise sind die klaren Vorgaben", erklärte der Konsumentenschutzlandesrat. (APA)