Wien - BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat am Dienstag seine Verteidigungsstrategie für seinen Auftritt im Banken-U-Ausschuss am Mittwoch präsentiert. Er vermutet eine parteipolitische Kampagne gegen seine Partei, die sich nach einer Umfrage des Imas-Instituts im Aufwind befinde: "Das BZÖ liegt bei fünf Prozent, deshalb wird alle Kraft darauf verwendet, es zu bekämpfen."

Die Ausschusssitzung am Aschermittwoch bezeichnete Westenthaler als "verspätete Faschingssitzung", den Ausschussvorsitzenden Graf von der FPÖ als "Vorsitzenden der Faschingsgilde". Pöchinger nannte er einen "dahergelaufenen, offenbar verwirrten Pressesprecher". Ex- Justizministerin Gastinger warf er vor, für eine Ex- Kabinettsmitarbeiterin interveniert zu haben, damit sie einen Job in der SCS bekomme. All das sei "ein Geflecht von politischer Gaunerei".

Parteienfinanziers-Gerücht

Westenthaler kündigte an, die Parteifinanzen des BZÖ durch ein "namhaftes Institut" prüfen zu lassen, um "die Gerüchte über Parteifinanzierung durch die EADS oder Herrn Flöttl" zu widerlegen. Als Drahtzieher hinter den Anschuldigen sieht er Ex-Justizministerin Gastinger und deren ehemaligen Sprecher Pöchinger. Beide behaupteten, dass Westenthaler im vergangenen Wahlkampf für den Investmentbanker Flöttl interveniert habe. "Das ist ja so, als wenn George Bush für Osama Bin Laden intervenieren würde", unterstrich Westenthaler sein zentrales Argument: Ihm fehle ein Motiv. Er habe mehrmals mit Gastinger gesprochen, sein Ziel sei es aber immer gewesen, das Verfahren zu beschleunigen.

Pöchinger hatte auch behauptet, dass Westenthaler am 26. August bei ihm zu Gunsten Flöttls interveniert habe. Kärntens Landeshauptmann Haider sei ebenfalls bei diesem Gespräch anwesend gewesen.

Westenthaler: Gastinger intervenierte

BZÖ-Obmann Peter Westenthalers Behauptung, Ex-Justizministerin Karin Gastinger habe für ihre Kabinettmitarbeiterin beim Einkaufszentrum Shopping City Süd (SCS) interveniert, wird von SCS-Pressesprecher Manfred Buchacher auf APA-Anfrage scharf zurückgewiesen: "Es gab zu keiner Zeit eine Intervention seitens des Ministeriums."

Westenthaler hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz behauptet, Gastinger habe für ihre ehemalige Kabinettsmitarbeiterin Ulrike Steinkogler interveniert, damit sie Leiterin der Rechtsabteilung der SCS werde. Der BZÖ-Obmann, der seit Tagen eine Auseinandersetzung mit Gastinger und ihrem ehemaligen Pressesprecher Christoph Pöchinger um seine vermeintliche Intervention im Rahmen der BAWAG-Ermittlungen führt, lies auch nicht unerwähnt, dass Steinkogler Pöchingers Lebensgefährtin ist.

Als Beweis präsentierte der BZÖ-Obmann den Journalisten ein anonymisiertes Mail jener Frau, die Steinkoglers Job zuvor innehatte. Darin beschwert sie sich, dass sie ihren Job "infolge offenbar massive Interventionen durch die damalige Justizministerin" verloren habe. Ob das Mail authentisch ist, lies sich nicht eruieren. Die Betroffene, von der APA dazu befragt, will keine Stellungnahme abgeben. Steinkogler ist seit 1. Jänner 2007 als Leiterin der Rechtsabteilung tätig. SCS-Sprecher Buchacher: "Seit dem zweiten Halbjahr 2006 wurde der Anfall der Arbeit so groß. Frau Steinkoglers Vorgängerin arbeitete seit zwei Jahren auf einer 30-Stunden-Basis und konnte aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit nicht ausweiten. Unser Vorstand hat im Herbst entschieden, zwei neue Mitarbeiter aufzunehmen. Daraufhin wurde die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Dr. Herbek mit der Personalsuche beauftragt." (APA)