Wien - Die Regierung hat am Mittwoch der Streumunition den Kampf angesagt. Konkret wurde in der Regierungssitzung ein Moratorium verabschiedet, das dem Bundesheer den Gebrauch solcher Waffen untersagt. Auch auf internationaler Ebene will sich die Bundesregierung der Kampf gegen die Streumunition verschreiben.

Konferenz in Oslo

Wie Vizekanzler Wilhelm Molterer im Pressefoyer mitteilte, strebe man eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung an. Dazu werde Österreich auch anbieten, im Herbst eine Nachfolgekonferenz zu jener von Oslo (22.-23.2.) abzuhalten, um dieses Ziel voranzutreiben.

Zu der Konferenz in der norwegischen Hauptstadt wurden 40 Staaten eingeladen. Ziel ist es, einen internationalen Prozess für ein Verbot von Streubomben in Gang zu setzen. Parallel zu dem Regierungstreffen organisiert die Cluster Munition Coalition (CMC) in Partnerschaft mit Norwegian People`s Aid (NPA) ein internationales zivilgesellschaftliches Forum zu Streubomben und darüber hinaus eine Reihe von Veranstaltungen für Nichtregierungsorganisationen, Kampagnenmitglieder, die Öffentlichkeit und die Presse. Diese werden von Dienstag dem 20. bis Freitag den 23. Februar stattfinden und sollen den Nachdruck und die Ernsthaftigkeit der Gespräche sicherstellen. (APA)