Die Atomkraft sei Zukunft und Schicksal des Iran, verkündet der geistliche Führer Ali Khamenei. Aber das Schicksal wird im UNO-Sicherheitsrat in New York entschieden, wenn Teheran im Atomstreit nicht einlenkt. Wofür es am Mittwoch keinerlei Anzeichen gab.

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Der Ablauf der vom UNO-Sicherheitsrat gesetzten Frist zur Einstellung der Uran-Anreicherung beherrschte auch die erste Sitzung der neu besetzten iranischen Expertenversammlung in Teheran: „Der Iran darf auf die Nutzung der Atomenergie nicht verzichten“, betonte der frisch gewählte Vorsitzende des Rats, Ayatollah Meshkini.

Gleichzeitig verkündete der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad, dass der Iran für einen Dialog bereit sei – falls diejenigen, die verhandeln wollen, auch ihre eigenen Nuklearprogramme aussetzen. Der religiöse Führer Ayatollah Ali Khamenei bekräftigte zum wiederholten Mal, dass die Atomkraft die Zukunft und das Schicksal des Iran ist. Vom offiziellen Iran also nichts Neues.

Kritische Stimmen

Dennoch werden auch die Stimmen immer lauter, die einem Konfrontationskurs mit dem Westen nichts abgewinnen können. Abbas Abdi, der ehemalige Berater des früheren iranischen Präsidenten Mohammed Khatami, meinte in einem Kommentar in der Tageszeitung Etemad Melli, dass Iran seine Außen- und Energiepolitik neu überdenken müsse. „Eine Konfrontation mit dem Westen wird den Iran vor unlösbare Probleme stellen. Man darf sich fragen, zu welchem Preis der Iran seine Atompolitik fortsetzen will“, meinte Abdi.

Die iranischen Medien, die zur Zurückhaltung bei Diskussionen über die iranischen Atompolitik aufgefordert wurden, ignorierten am Dienstag jedoch weit gehend den Fristablauf in New York und konzentrierten sich auf die Gespräche in Wien zwischen dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani und dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed ElBaradei. Dabei gab es aber bekanntlich wenig Konkretes zu berichten. Larijani sagte, Teheran sei verhandlungsbereit – ein Entgegenkommen, das die Gegenseite an den Verhandlungstisch zurückbringen könnte, signalisierte er nicht.

Still und leise hat Teheran in letzter Zeit versucht, auf die Vermittlung von Nachbarn zu setzen, die bessere Beziehungen zum Westen haben. Der iranische Außenminister Manouchehr Muttaki befindet sich zurzeit in der Türkei, und Ali Larijani besuchte innerhalb von vier Wochen zweimal Saudi-Arabien.

Hoffnung aufgegeben

Alles deutet in Teheran hingegen darauf hin, dass der Iran die Hoffnung aufgegeben hat, die EU auf seine Seite zu bringen. In einem am Mittwoch erschienenen Kommentar in der iranischen Tageszeitung Hamshahri wirft Jawad Larijani, der Bruder des Chefunterhändlers, Deutschland vor, in seiner Außenpolitik unbeweglich zu sein und sich völlig den US-Interessen untergeordnet zu haben.

Der Fristablauf des UNO-Sicherheitsrats wurde jedoch auch von der iranischen Bevölkerung nicht sonderlich beachtet. Kurz vor Ablauf des iranischen Kalenderjahres beherrschen vielmehr die neue Teuerungswelle die iranische Öffentlichkeit und die Medien. Und die iranischen Zeitungen konzentrieren sich auf wirtschaftliche Themen.

Zusammenarbeit mit der IAEO

In Wien wartete man indes am Mittwoch auf den Bericht über den Stand der Zusammenarbeit der IAEO mit dem Iran. Er könnte Grundlage einer Verschärfung der UN-Sanktionen vom Dezember 2006 werden, die im Sicherheitsrat verhandelt werden sollen. In dem Bericht sollte ElBaradei feststellen, dass der Iran die Uran-Anreicherung ausgebaut und nicht eingefroren habe. Der IAEO-Report sollte nach seiner Fertigstellung noch am Mittwoch oder am Donnerstag dem Gouverneursrat der IAEO und dem Sicherheitsrat vorgelegt werden. Am Mittwoch schickte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Mahnung Richtung Teheran aus, endlich einzulenken – sie blieb ohne Echo. (DER STANDARD, Printausgabe 22.2.2007)