Wien - Eigentlich wollte Peter Westenthaler seinen politischen Intimfeind Christoph Pöchinger, den ehemaligen Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, in die Bredouille bringen. Im Endeffekt brachte sich der BZÖ-Obmann selbst in Schwierigkeiten. Denn erst durch sein Insistieren bei der Befragung von Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow im Banken-U-Ausschuss kam die vermeintliche Interventionsaffäre ins Rollen.

Wie das passierte, geht aus dem vertraulichen Ausschussprotokoll jenes 14. Februars hervor, das dem STANDARD exklusiv vorliegt. Erklärtes Ziel von Westenthalers Befragung: Nachzuweisen, dass Pöchinger "Postillion d'amour" zwischen Anklagebehörde und Medien gespielt habe, also verbotenerweise die Bawag-Anklage an die Zeitschrift News weitergegeben hat.

"Können Sie uns sagen, mit wem vom Justizministerium Sie laufend Kontakt hatten?", eröffnet Westenthaler seine Fragerunde an Krakow. Als Krakow unter anderem auch Pöchinger nennt, hakt Westenthaler nach: "Plädieren Sie in einem oder mehreren der neun Anklagefälle auf außerordentliche Strafmilderungsgründe?" Krakow verneint mit dem Hinweis, dass der betreffende Paragraf des Strafgesetzbuches in diesem Fall auch gar nicht anwendbar wäre, weil kein "Organisationsdelikt" vorliegt. Aber: "Diese Regelung war Gegenstand von Gesprächen mit dem Verteidiger des Doktor Flöttl, der das gerne gehabt hätte, und ich wurde auch einmal von Herrn Pöchinger darüber informiert, dass es allenfalls gerne gesehen würde, wenn eine solche Anwendung rechtlich gedeckt wäre."

Daraufhin wittert Westenthaler seine Fährte: "Das ist natürlich sehr interessant! Und von wem wäre das allenfalls gerne gesehen?" Krakows Antwort dürfte Westenthaler einigermaßen überrumpelt haben: "Herr Pöchinger hat mir gesagt - in Verbindung damit, dass mir die Frau Justizministerin ausdrücklich mitteilen lässt, dass ich mich nicht beeinflussen lassen soll - dass das zwei Personen waren, die Ihrer damaligen Partei angehören." Später nennt Krakow die dazugehörigen Namen: Westenthaler und Jörg Haider.

Auf Nachfrage des SP-Abgeordneten Kai Jan Krainer berichtete Krakow dem Ausschuss übrigens auch, dass es nicht sein Anklageentwurf war (den er auch Pöchinger gegeben hatte), der in News erschienen war. "In meinem Anklageentwurf hat die Oberstaatsanwaltschaft handschriftliche Änderungen - vornehmlich grammatikalischer und stilistischer Natur - durchgeführt. (...) Diese Veränderungen sind im veröffentlichten Text berücksichtigt."

Krainer: "Das heißt, der Text, den Sie Herrn Pöchinger gegeben haben, war nicht der (News-, Anm.) Text?" Krakow: "Das ist richtig, da dieser Text auch die Änderungen der Oberstaatsanwaltschaft und allenfalls auch Änderungen des Bundesministeriums für Justiz mit berücksichtigt hat." (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2007)