Verstimmung herrscht derzeit zwischen Finanz- und Sozialministerium. Sozialminister Erwin Buchinger hatte am Donnerstag von einer Einigung mit Finanzminister Wilhelm Molterer in Sachen Pflegefinanzierung gesprochen. Einen konkreten Beitrag des Bundes wollte Buchinger zwar noch nicht nennen, das Finanzministerium dementiert nun aber überhaupt, dass es eine Vereinbarung gibt, wonach der Bund bei der Pflege zu Hause mitzahlen soll.

Finanzierung Sache der Länder

Molterer-Sprecher Nikola Donig betonte am Donnerstag gegenüber der APA, es gebe "keine Vereinbarung für etwaige Bundesmittel für die Pflege zu Hause". Die Finanzierung sei nämlich Sache der Länder. Deshalb sei Buchinger nach Vorlage des Pflegemodells von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein dazu aufgefordert worden, über die Finanzierung mit den Ländern zu verhandeln.

Über dieses Ergebnis solle Buchinger der Regierung dann berichten. "Auf diesen Bericht warten Bundeskanzler und Vizekanzler", sagte Donig. Für die Pflege zu Hause gelte: "Es sind keine Mittel des Bundes budgetiert."

Sozialministerium: Darstellung des Finanzministeriums "unvollständig"

Es sei zwar richtig, dass keine Mittel für die "Betreuung zu Hause" budgetiert wurden, sagte die Sprecherin von Sozialminister Erwin Buchinger gegenüber der APA. Allerdings habe es am Mittwoch eine Zusage von Finanzminister Wilhelm Molterer für eine "betragsmäßige bezifferte Überschreitungsermächtigung" gegeben.

Dass heißt, dass mit Zustimmung des Finanzministeriums für "bestimmte definierte Zwecke" Mittel herangezogen werden können, so die Sprecherin. Damit kann das Sozialministerium bei Bedarf zweckgebunden das Budget in einem festgelegten Rahmen überziehen.

Kosten bis zu 120 Millionen Euro

Wie Buchinger zuvor gegenüber der APA sagte, rechnet er mit Kosten von 50 bis maximal 120 Millionen Euro. Diese Kosten sollen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und den Betroffenen aufgeteilt werden. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hänge vom Bedarf ab, sagte der Minister. Derzeit sei nämlich noch unklar, wie viele Österreicher tatsächlich in illegaler Hauspflege betreut würden - die Angaben schwanken zwischen 5.000 und 20.000 Fällen.

Wie hoch der Eigenbeitrag der Betroffenen ausfallen wird, ist ebenfalls noch Gegenstand von Verhandlungen. Buchinger geht aber davon aus, dass die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein genannten 3.000 Euro pro Monat für einen Pflegefall mit durchschnittlichem Einkommen und hoher Pflegestufe zu viel sind. Der Betrag müsse darunter liegen.

Den Eigenbeitrag der zu Pflegenden will er nach dem Vorbild der Betreuung in Pflegeheimen gestalten. Wenn Pension und Pflegegeld dort zur Finanzierung nicht ausreichen, dann müssen die zu Pflegenden 80 Prozent ihrer Pension sowie bis zu 80 Prozent des Pflegegeldes abliefern. Den Rest bezahlt die Sozialhilfe. Zuvor wird allerdings eventuell vorhandenes eigenes Vermögen zur Finanzierung herangezogen. (APA)