Los Angeles - In Kalifornien soll das Aussetzen von obdachlosen Krankenhauspatienten per Gesetz verboten werden. Einen entsprechenden Entwurf wollte Senator Gil Cedilllo am Donnerstag dem Parlament vorstellen. Er reagierte damit auf Vorwürfe gegen mehrere Krankenhäuser aus der Umgebung von Los Angeles, die Obdachlose nach der Behandlung in der Innenstadt, der so genannten Skid Row, ausgesetzt haben sollen.

Aussetzen von Patienten in Kalifornien keine Straftat

Die Behörden untersuchen derzeit 55 Fälle dieser Art. Allerdings fällt es ihnen schwer, Anklagen vorzubereiten, da das Aussetzen von Patienten in Kalifornien keine Straftat ist. Nach dem neuen Entwurf drohen den verantwortlichen Krankenhausmitarbeitern bis zu zwei Jahre Haft und 1.000 Dollar (760 Euro) Strafe, wenn sie einen Patienten ohne dessen Einwilligung zu einem anderen Ort als seiner Wohnung bringen. Den Krankenhäusern drohen 10.000 Dollar (7.600 Euro) Strafe.

Notstand

Die Vereinigung der Krankenhäuser in Südkalifornien zeigte sich besorgt angesichts der Gesetzesinitiative. Das Problem bestehe darin, dass nicht genügend Einrichtungen für kranke Obdachlose vorhanden seien, sagte die Sprecherin der Vereinigung, Jennifer Bayer. Die Krankenhäuser müssten schon jetzt jedes Jahr zwei Milliarden Dollar (1,52 Milliarden Euro) für die Behandlung mittelloser Patienten aufbringen. (APA/AP)