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Premier Balkenende und Königin Beatrix nach der Angelobung der neuen Regierung.

AP Photo/Peter Dejong
Für den christdemokratischen Premier Jan Peter Balkenende ist das Protokoll bereits Routine. Zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt 2002 legte der Regierungschef Donnerstagnachmittag im Palast von Königin Beatrix zusammen mit seinen 26 Ministern und Staatssekretären den Amtseid ab. Doch der Gegensatz zu den vergangenen Kabinetten unter seiner Leitung könnte größer nicht sein.

Seinen politischen Aufstieg hatte der protestantisch-konservative Intellektuelle dem Wähleraufstand nach dem Mord an dem schillernden Rechtspopulisten Pim For-tuyn im Mai 2002 zu danken. Seine Koalition mit der Liste Pim Fortuyn hatte zwar nur 86 Tage gehalten, doch Balkenende hatte sich trotz seines bisweilen unbeholfenen Stils als vertrauenswürdige Vaterfigur profiliert. Seit den Wahlen 2003 stand er an der Spitze liberal-konservativer Kabinette, die sich vor allem mit harten Spar- und Privatisierungskurs profilierten. Die Ausländerpolitik war eine der strengsten in der Europäischen Union.

Auch die Parlamentswahlen vom 22. November 2006 konnte Balkenende gewinnen, eine Fortsetzung des liberal-konservativen Sanierungskurses war durch die neuen Kräfteverhältnissen aber unmöglich geworden. Entgegen allen Erwartungen hat Balkenende im Laufe der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten (PvdA) und der Christenunion (CU) jedoch erstaunliche politische Beweglichkeit gezeigt. Scheinbar mühelos stimmte er der Forderung seiner Verhandlungspartner nach einer sozialpolitischen Trendumkehr sowie nach einer humaneren Flüchtlingspolitik der Niederlande zu.

Hohe Zustimmung

Das neue Kabinett will sieben Milliarden Euro in den sozialen Zusammenhalt investieren und mit zusätzlichen 900 Millionen eine Trendumkehr in der Klimapolitik einleiten. Umfragen bescheinigen der Regierungskoalition erstaunlich hohe Zustimmungsraten. 69 Prozent der Niederländer sind zufrieden mit dem Regierungsprogramm "Miteinander arbeiten, miteinander leben".

Zum ersten Mal werden dem neuen Kabinett auch zwei Zuwanderer angehören. Der in Marokko geborene ehemalige Amsterdamer Stadtchef Ahmed Aboutaleb wird Staatssekretär im Sozialministerium. Seine sozialdemokratische Parteikollegin, die in der Türkei geborene Abgeordnete Nebahat Albayrak, wird Staatssekretärin für Asylpolitik. (Barbara Hoheneder aus Amsterdam/DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2007)