Wien - Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist auch bei der Einvernahme des vierten Zeugen, Generalleutnant Wolfgang Spinka, am späten Donnerstagabend Brisantes zu Tage gefördert worden. Der früherer Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium erklärte, dass die ursprünglich geplante Überwachung mit dem Eurofighter ab 2005 offenbar gar nicht möglich gewesen wäre. Man müsste das überprüfen und bei den Zuständigen fragen, er könne es sich aber "nicht wirklich gut vorstellen", noch dazu wo nur vier Flieger geliefert worden wären, so Spinka.

"Nicht wirklich sicher"

Er "ist sich nicht wirklich sicher, ob wir es zusammengebracht hätten, damit den Luftraum zu überwachen", so der Beamte. Denn man habe die Draken bis 2005 erhalten und hätte parallel die Piloten auf Eurofighter ausbilden müssen. Als Spinka die "Brisanz" seiner Aussagen verstand, wie er selbst sagte, ruderte er zunächst zurück und betonte, dass man seine Angaben überprüfen müsste, bekräftigte sie aber gleichzeitig. Er könne es sich "nicht wirklich gut vorstellen". Noch dazu wären nur vier Flieger geliefert worden. "Wenn wir wenigstens zwölf zusammengebracht hätten", so der Militär.

Die Entscheidung für die Verschiebung sei allerdings im Finanzministerium aufgrund von Maastricht-Kriterien getroffen worden. "Das lag nicht an uns", die Republik habe sie 2005 nicht mehr gewollt, so Spinka. Er bekräftigte gleichzeitig, dass man zur Zeit der Typenentscheidung 2002 der Meinung gewesen sei, dass die Jets 2005 geliefert würden. An der Lieferfähigkeit von EADS habe man nicht gezweifelt. "Das Risiko liegt bei der Firma, warum soll ich daran zweifeln." Die Abgeordneten reagierten erstaunt. Fazit des SPÖ-Fraktionsführers Günther Kräuter: "Ein Riesenschmäh". Ewald Stadler hat "es vor ein paar Tagen noch lustig gefunden", kam aber jetzt wirklich drauf, dass man die Abfangjäger nicht gewollt habe.

Auf die "sonstigen Systemkosten" in Höhe von 233 Mio. Euro angesprochen, die vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus dem Budgetbegleitgesetz ausgespart wurden, meinte Spinka, man habe die Gesamtkosten für das Finanzministerium zusammengefasst. Ausschussvorsitzender Peter Pilz wirft Grasser vor, diese Ausgaben vor dem Parlament "verheimlicht" zu haben. (APA)