Bild nicht mehr verfügbar.

Rund um den Quirinalspalast in Rom, Sitz des Präsidenten. Napolitano will dem zurückgetretenen Premier erst dann ein neuen Auftrag erteilen, wenn dieser eine stabile Koalition hinter sich hat.

Foto: APA/EPA/DANIEL DAL ZENNARO
Rom - In Rom zeichnet sich ein Ende der Regierungskrise ab. Der am Mittwoch zurückgetretene Regierungschef Romano Prodi verpflichtete seine Partner, ein Zwölf-Punkte-Programm zu unterzeichnen, das nicht mehr in Frage gestellt werden soll. Die Vertreter der Parteien vereinbarten zudem, dass Prodi in Zukunft bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition das letzte Wort haben soll.

Verzicht auf Legalisierung der Lebenspartnerschaften

Nach der Niederlage der Regierung im Senat bei der Truppenstationierung in Afghanistan und dem Ausbau von US-Stützpunkten in Italien rang Prodi seinen Partnern unter anderem die Zusage ab, die internationalen Verpflichtungen des Landes zu respektieren. Das umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Lebenspartnerschaftenm (Pacs), das hitzigen Streit in der Koalition ausgelöst hatte, wurde vom Programm gestrichen. "Auf dieser Basis können wir neu starten", kommentierte Außenminister Massimo D'Alema.

Brüchiges Bündnis

"Wir haben alle dem Programm zugestimmt, so dass er weiter regieren kann", erklärte Prodis Sprecher Silvio Sircana. Nun müsse der Präsident entscheiden, ob er Prodi auffordere, sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen oder eine neue Regierung zu bilden. Das von weit links bis zur politischen Mitte reichende Bündnis galt bisher als äußerst brüchig. Prodi musste wiederholt auf das Druckmittel einer Vertrauensabstimmung zurückgreifen, um die Partner auf Linie zu bringen.

Napolitano setzt Krisengespräche fort

Am Freitag setzte der italienische Präsident Giorgio Napolitano seine Krisengespräche mit Vertretern der Opposition fort. Am Nachmittag traf Napolitano mit den Parteichefs der Regierungskoalition zusammen. "Wir wollen, dass Prodi das Parlament um das Vertrauen bittet. Wir sprechen nicht von einer zweiten Regierung Prodi, wir fordern, dass der Premierminister mit seinem jetzigen Kabinett sich der Vertrauensabstimmung im Parlament stellt", sagte Vizepremier Francesco Rutelli. Der Chef der altkommunistischen Rifondazione, Franco Giordano, versprach seinen vollen Einsatz, um eine Rückkehr einer Regierung unter Berlusconi zu verhindern. Einer seiner Senatoren hatte am Mittwoch bei einem Votum zur Außenpolitik im Senat im Gegensatz zur Rest der Partei gegen Prodi gestimmt, was zur Regierungskrise beigetragen hatte

Opposition für Neuwahlen

Oppositionschef Silvio Berlusconi warnte angesichts der knappen Mehrheiten vor einer Neuauflage des Kabinetts und beharrte auf Neuwahlen. Die christdemokratische UDC drängte auf eine Technokraten-Regierung mit der Aufgabe, ein neues Wahlrecht nach deutschem Muster auszuarbeiten. Danach könne es zu Neuwahlen kommen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord drängte im Gespräch mit Napolitano zu sofortigen Neuwahlen.

Demonstration

"Seit dem Beginn der Legislaturperiode war Prodis Regierung in Not. Es ist Zeit, dass sich das italienische Volk mit Wahlen wieder zu Wort meldet", sagte der Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Castelli. Mehrere Aktivisten der rechtspopulistischen Partei demonstrierten in Mailand für Neuwahlen.

Opposition siegessicher

Die Opposition zeigt sich siegessicher. Laut einer von der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Freitag-Ausgabe) veröffentlichten Umfrage würde Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz die Wahlen gewinnen, sollte der Urnengang sofort ausgeschrieben werden. Berlusconis Block werden laut Umfrage 51 Prozent der Stimmen eingeräumt. Prodis Mitte-Links-Bündnis müsste sich mit 47 Prozent der Stimmen begnügen, ergab die vom Meinungsforschungsinstitut Ipso durchgeführte Umfrage. (APA)